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Wohin steuert Sachsens AfD?

Nach Parteitag Wohin steuert Sachsens AfD?

Es mag auf dem sächsischen AfD-Parteitag nur eine Randnotiz gewesen sein. Tatsächlich sind die 93,2 Prozent für Listenkandidat Heiko Hessenkemper, einen Professor von der TU Freiberg, allerdings ein eindrucksvolles Zeichen – ein Signal, wer innerhalb der Partei über eine große Integrationskraft verfügt und wer eben nicht.

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Nicht mehr unumstritten: AfD-Chefin Frauke Petry beim Parteitag am Sonntag. Versammlungsleiter Uwe Wurlitzer musste mit der Glocke immer wieder zur Ruhe mahnen.

Quelle: dpa

Weinböhla. Es mag auf dem sächsischen AfD-Parteitag nur eine Randnotiz gewesen sein. Tatsächlich sind die 93,2 Prozent für Listenkandidat Heiko Hessenkemper, einen Professor von der TU Freiberg, allerdings ein eindrucksvolles Zeichen – ein Signal, wer innerhalb der Partei über eine große Integrationskraft verfügt und wer eben nicht. Und damit verbindet sich auch die Frage, wohin die AfD in den nächsten Wochen und Monaten steuert. Denn die Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry brachte es bei ihrer Spitzenkandidatur auf 71,6 Prozent, allerdings bei zwei Konkurrenten von Rechtsaußen. Auch das darf getrost als Signal gewertet werden.

Hessenkemper, gegen den sich wegen „rechter Hetze und Populismus“ immerhin 16 Professoren seiner Hochschule und viele Studenten in zwei offenen Briefen sowie auch der Rektor ausgesprochen hatten, wurde durch den Parteitag mit einem immensen Gewicht ausgestattet. Der 61-Jährige schaffte es mit dem zweitbesten Ergebnis auf Platz 6 und hat damit den Einzug in den Bundestag nahezu sicher. Im Gegensatz zu Frauke Petry hatte er in seiner Bewerbungsrede unter lautem Johlen und Beifallsstürmen über „Angriffe auf unsere kulturelle und ethnische Identität“ gesprochen, die „antinationale Prägung“ von jungen Menschen gegeißelt, eine „Rückrollaktion durch alle Bereiche der Gesellschaft“ angekündigt und die Medien als „unser Gegner“ klassifziert. Ulrich Lupart, AfD-Direktkandidat im Vogtland, wünschte sich an gleicher Stelle „deutsche Roulade, Rotkraut und Klöße“ statt Döner, und verstieg sich zu der Behauptung, ein Eritreer habe „die Hemmschwelle einen Mord zu begehen wie Sie, wenn Sie einem Kollegen einen Apfel wegnehmen“. Auch dafür gab es reichlich Applaus.

Dass die Anhänger des Dresdner Richters Jens Maier, wie der Björn-Höcke-Freund mit 77,4 Prozent selbst, triumphierten, und sich nicht wenige der Delegierten demonstrativ den Glückwünschen für die zur Spitzenkandidatin gewählten Frauke Petry verweigerten, sprach Bände. Die Parteichefin verfolgte all die Szenarien vom Podium. Meist mit ernster Miene, häufig das Kinn auf die rechte Hand gestützt. Sie hatte zuvor mehrfach interveniert, vor Schlammschlachten gewarnt.

Dass ein Riss – oder besser: gleich eine Vielzahl von Rissen – durch die Sachsen-AfD geht, war in Weinböhla offensichtlich. Die Analyse der Wahlergebnisse und die Stimmung im Saal zeigten auch: Eine große Minderheit in der Partei hält wenig vom Landesvorstand. Das wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand deutlich gemacht, sondern im Abstimmungsverhalten und Unmuts- oder Beifallsbekundungen. Oft hatte es eine solch große Unruhe gegeben, dass Versammlungsleiter Uwe Wurlitzer immer wieder zur Ruhe und Disziplin mahnen musste.

In Weinböhla wurde offensichtlich, was sich seit einiger Zeit angedeutet hat. Die AfD ist sehr schnell gewachsen, sie hat allein im vergangenen Jahr in Sachsen 600 neue Mitglieder aufgenommen, und viele von ihnen verfolgten Politik bislang eher aus der Ferne, wenn überhaupt. Vor allem ist die AfD aber ein Sammelbecken von unterschiedlichsten Ansichten, von aufgebrachten Bürgern bis euro-kritischen Unternehmern. Das Flüchtlingsthema hielt die Partei bislang weitgehend zusammen. Nun sind zunehmend auch andere Themen gefragt. Diese neue Bandbreite, die mit Richtungsentscheidungen verbunden ist, stellt die Partei allerdings vor eine Zerreißprobe – mit der hochschwangeren Frauke Petry mittendrin. Galt die heute 41-Jährige seit der Parteigründung als Integrationsfigur und wurde deshalb dringend gebraucht, scheint sie für eine zunehmende Mitgliederzahl nicht mehr unverzichtbar zu sein.

Deshalb lautet die entscheidende Frage: Kann die Parteichefin, die die AfD als gemäßigt darstellt und damit Erfolge einstrich, die erstarkenden national-konservativen Kräfte, die bis hin zum äußerst rechten Rand reichen, noch bändigen? Kann sie die als Korrektiv und Stimmenwunder heraufbeschworenen Fliehkräfte wieder dämpfen und die Partei einen? Die AfD könnte bereits am Scheideweg stehen: Will sie künftig eine rechte Nische bedienen, die nicht mal allzu klein ist – oder, wie offen postuliert, im Jahr 2021 die Bundesregierung übernehmen?

Denn nach der – durch Frauke Petry mitbetriebenen – Schwächung des Wirtschaftsflügels treten zunehmend rechte Wortführer auf, die sich am Petry-Kurs reiben. Bundespolitisch stehen dafür unter anderem Björn Höcke, Alexander Gauland und André Poggenburg. Ein Trio, das auch in Sachsen immer mehr Anhänger zu finden scheint. Der Dresdner Jens Maier, Platz 2 der Landesliste, dürfte der gewichtigste Gegenspieler im Freistaat sein. Gegen ihn hat der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren aufgrund von Aussagen wie „Schuldkult“ oder „Mischvölker“ beschlossen – der Parteitag votierte dagegen, was aber keine rechtliche Bindung besitzt. Maier selbst sagt: „Die unterschiedlichen Strömungen innerhalb unserer Partei sollten sich mit Respekt, vor allem mit mehr Respekt begegnen.“ Der freiheitlich-patriotische Flügel, für den es aus dem Bundesvorstand eine Unvereinbarkeitsklausel gibt, hat es beim Parteitag mit Norbert Mayer (Freital) und Roland Ulbrich (Leipzig) als Petrys Gegenkandidaten auf mehr als jede vierte Stimme gebracht. Auch das ist ein deutliches Zeichen. Und ebenso die Randnotiz, dass Thügida-Vorstand Uta Nürnberger (Leipzig), die Kontakte zu ultrarechten Netzwerken nicht ablehnt, bei ihrer Kandidatur noch knapp acht Prozent Zustimmung erreichte.

Hessenkemper, der Professor aus Freiberg, zitierte zum Abschluss seiner Rede, auch mit Hinweis auf die Brüderkriege, eine preußische Maxime: „Getrennt marschieren, vereint zuschlagen.“ Allerdings ist es die Parteichefin selbst, die zuletzt wohl am häufigsten einsteckte. Sie muss zunehmend um Gefolgschaft kämpfen. Das Zerwürfnis mit Teilen der Basis zeigte sich nicht erst auf dem Parteitag, sondern bereits im Spätsommer, als Frauke Petry nach einem Wahlkreis für ihre Direktkandidatur suchte. Bei entsprechenden Anfragen in den Kreisverbänden hagelte es fast ausschließlich Abfuhren. Der Bautzener AfD-Kreis-Chef Rudolf Spitz verstieg sich gar zu der Aussage, man brauche keine Importlösung. Einzig aus Meißen und der Sächsischen Schweiz wurden positive Signale an die Führung gesendet, letzterer ist es schließlich geworden.

Von Andreas Debski

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