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Mitteldeutschland Dresdner Politikexperte zu den wichtigsten Herausforderungen der Landtagswahl
Region Mitteldeutschland Dresdner Politikexperte zu den wichtigsten Herausforderungen der Landtagswahl
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13:16 26.03.2019
Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden: Alles spricht dafür, dass die Frage von Migration und Integration nicht mehr den Stellenwert hat wie 2015. Quelle: dpa
Leipzig

Soziale Themen haben im Vorfeld der Sachsen-Wahl im Herbst wieder deutlich an Gewicht gewonnen, sagt Hans Vorländer (64), Professor am Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden. Und er warnt die Parteien, alte Fehler zu wiederholen.

Im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst: Hat sich im öffentlichen Bewusstsein das Gewicht der Themen wieder verschoben – weg von der Flüchtlingspolitik, hin zum Sozialen?

Ja. Es ist ganz eindeutig so, dass die sozialen Themen und die Ungleichgewichte zwischen den sächsischen Metropolen einerseits und den ländlichen Gebieten andererseits wieder deutlich an Gewicht und öffentlicher Bedeutung gewonnen haben.

Das offenbar größte Problem mit Rente, Pflege und Gesundheitsvorsorge liegt eindeutig dort, aber damit gleichzeitig vor allem in der Verantwortung des Bundes. Was kann das Land hier tun?

Ich glaube, dass die sächsische Landesregierung wie auch die politischen Kräfte in Sachsen beim Bund, also vor allem bei den zuständigen Ministerien, im Bundestag oder aber auch über den Bundesrat sehr deutlich signalisieren müssen, dass im Bereich Rente, Pflege und Gesundheit die wirklichen Herausforderungen liegen. Sicherung des Alters durch eine auskömmliche Rente und eine gute Gesundheitsversorgung hat in einer alternden Bevölkerung wie in Ostdeutschland und speziell in Sachsen eine enorme Bedeutung – weil es im Kern all dessen liegt, was an Ängsten und Verunsicherungen im Land spürbar ist.

Die Zukunftserwartung wird zunehmend unkalkulierbar

Vor allem die Schulabgänger bis Klasse 8 formulieren Zukunftsängste. Werden sie die Verlierer der digitalen Revolution sein?

Nein, die werden natürlich nicht alle Verlierer sein. Denn mit der digitalen Revolution gehen ja auch Chancen und andere Jobs einher, die gerade für junge Leute attraktiv sind. Diese Generation wächst viel stärker mit der Digitalität auf und hat die Chancen vor sich. Die größeren Sorgen müssen sich diejenigen machen, die jetzt 50 und älter sind und bei denen die ganzen Strukturveränderungen unmittelbar ankommen. Erkennbar wird, dass die Zukunft ungewisser geworden ist in ihrer konkreten Gestalt. Und deshalb ist die Erwartungshaltung auch skeptischer und pessimistischer.

Warum ist das so?

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Früher war es so, dass die Zukunftserwartungen klarer waren, weil man sich an den traditionellen Arbeitsfeldern und Aufstiegsmöglichkeiten orientieren konnte. Das ist heute – angesichts der großen Veränderungen in der Arbeitswelt – so nicht mehr darstellbar. Die Erwartungen sind damit unkalkulierbarer geworden. Daraus rührt die Zukunftsangst, die sich auch in den Zahlen widerspiegelt.

Dennoch glauben Sie, dass die Schulabgänger bis zur Klasse 8 da auch ihre Chance haben?

Natürlich haben sie eine Chance, weil die Fähigkeit, mit digitalen Ansprüchen an den Arbeitsplatz umzugehen, nicht unbedingt eine des entsprechenden Bildungsgrades ist. Was allerdings eine gewisse Rolle in dieser Gruppe spielt, ist die Vorstellung, dass gerade im Niedriglohnsektor oder bei den formal gering Ausgebildeten die Jobs weniger und die Arbeitsverhältnisse prekärer werden. Und dennoch werden im Handwerk und im Dienstleistungssektor wie beispielsweise in der Pflege Arbeitskräfte dringend gebraucht.

Kitas sind eine Grundvoraussetzung für Karriere

Höher gebildete Frauen sorgen sich besonders um Schulen und Kitas. Mehr als ein Trend?

Die Sorge ist bei dieser Gruppe einfach am größten, weil die ausreichende Bereitstellung von Kita- und guten Schulplätzen für berufstätige Frauen eine Grundvoraussetzung ist, um ihre Jobs zu erhalten und beruflich Karriere machen zu können. Das gilt natürlich für Männer gleichermaßen. Aber anscheinend sind die Sorgen bei Frauen ausgeprägter.

Den Nahverkehr in Stadt und Land halten nur 12 Prozent für besonders wichtig. Hat die Landespolitik das Thema überschätzt?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Nahverkehr als so gut eingeschätzt wird, dass er kein Thema mehr ist. Er gehört zu den essenziellen, um nicht zu sagen, zu den existenziellen Infrastrukturaufgaben, weil nur so die ländlichen, strukturschwachen Regionen angekoppelt werden, Fachärzte erreicht und der Weg zu den Arbeitsmärkten deutlich verbessert werden kann. Außerdem ist guter öffentlicher Nahverkehr ein wesentlicher Beitrag zur Klimapolitik.

Sie meinen, die Frage oder das Problem wurden missverstanden?

Vielleicht lässt sich das Problem auch so interpretieren, dass viele auf das eigene Auto setzen und dieses als Mobilitätsmittel erster Wahl ansehen. Es könnte deshalb sein, dass die Frage des Nahverkehrs dann eher zweitrangig gesehen wird. Eine weitere Interpretationsmöglichkeit wäre, dass man den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr schon gänzlich abgeschrieben hat.

Migration und Integration hat nicht mehr den Stellenwert hat wie 2015

Nur noch sechs Prozent meinen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzt werden muss. Nur zwei Prozent sprechen sich dafür aus, dass mehr für die Integration getan werden muss. Kann man das Kapitel abhaken?

2015 und 2016 war es das Thema schlechthin. Das hat sich geändert – nicht nur in Sachsen, auch in anderen Ländern und in Europa. Es ist immer eine Frage der Salienz, also der öffentlichen Bedeutung eines Problems. Wenn das Thema Migration in den Medien eine große Rolle spielt, führt es zu entsprechender Resonanz. Das hat auch etwas mit besonderen Ereignissen wie der plötzlichen und hohen Zuwanderung im Herbst 2015 zu tun. Im Augenblick wird es auf seine Normallage zurückgefahren.

Was auch mit dem abnehmenden Flüchtlingsstrom zu tun hat?

Wir haben eine tendenziell abnehmende Zahl von Geflüchteten und in unserer Region – Gott sei Dank – im Augenblick keine terroristischen Anschläge, so dass die Fragen von Bedrohung und Sicherheit in Zusammenhang mit der Migrationsfrage im Augenblick keine Rolle spielen. All das spricht dafür, dass die Frage von Migration und Integration nicht mehr den Stellenwert hat wie 2015 und in den Nachfolgejahren, wo es nicht zuletzt von rechtspopulistischen Bewegungen oder auch der AfD in polarisierender Weise nach vorn gespielt wurde. Diese Zeiten scheinen eher vorbei zu sein.

Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass das Thema durch Prozesse wie jetzt in Dresden zum Tod von Daniel H. wieder an Gewicht gewinnt?

Ich sehe da eine gewisse Veränderung. Das Thema, das da gerade öffentlich mit dem Prozess verhandelt wird, ist eindeutig die rechtsextreme Subkultur und das Netzwerk, das sich in Chemnitz ausgebildet hat. Der Prozess läuft weniger über das Thema Migration und Integration. Damit hat sich das Thema insgesamt etwas verlagert. Unabhängig davon geht es darum, in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Umstände eines Totschlags und die Schuld eines Angeklagten festzustellen.

Den ländlichen Raum nicht vergessen

Auch die Kriminalitätsbekämpfung ist von eher untergeordneter Bedeutung geworden. Spielen hier die versprochenen neuen Stellen bei der Polizei oder auch die höhere Präsenz eine Rolle?

Auch die Kriminalität hat in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr den Rang, wie es eine Zeit lang mit der Migration und der Öffnung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union durch die Osterweiterung der Fall gewesen ist. Dazu kommt, dass die sächsische Staatsregierung dieses Thema sehr stark besetzt hat. Auch, wenn die Polizisten noch nicht überall vorhanden sind – man sieht, dass der Staat sich dieses Themas doch wirklich annimmt. Das betrifft auch die Antikriminalitätspolitik in den Städten selbst und die erhöhte Wachsamkeit, die die Polizei gegenüber bestimmten Entwicklungen eingenommen hat. Damit hat das Thema in der öffentlichen Diskussion an Bedeutung verloren. Die Landesregierung hat erkannt, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen gestärkt werden will. Sie muss indes dabei aufpassen, dass polizeiliches Handeln nicht zulasten der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit von Bürgern und Medien geht.

Was folgt denn für die Parteien und die Landesregierung aus dieser Themenverschiebung vor der Landtagswahl?

Was daraus folgt, ist, dass die Parteien in einen Wettbewerb um die besten Konzepte und Politiken eintreten müssen – beispielsweise in Sachen Sozialpolitik, öffentliche Gesundheitsversorgung, Schul- beziehungsweise Bildungspolitik, Entwicklung der ländlichen Räume und natürlich bei dem großen Thema der digitalen Veränderung von Industrie, Arbeit und Gesellschaft. Das sind die vordringlichen Themen.

Und die Migrationsfrage?

Die Migrationsfrage ist vielfach nur der Katalysator für die Unzufriedenheit gewesen, über die sozialen, ökonomischen und demografischen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte, die erkennbar waren, aber nicht richtig sichtbar wurden. Jetzt sehen wir, wo die Probleme liegen. Nun ist es Aufgabe der Parteien, im Wahlkampf zu zeigen, dass sie die besseren Antworten auf diese tatsächlichen Probleme haben.

Was wäre denn Ihrer Meinung nach besser: In die Leuchttürme, also in die Großstädte, zu investieren, wie es das IWH fordert oder mehr die ländlichen Räume zu stärken, wie es die Landesregierung gerade propagiert?

Das eine mag ökonomisch sinnvoll erscheinen. Aber politisch ist es nicht zu verantworten, die ländlichen Räume aufzugeben und sich selbst zu überlassen. Insofern muss eine Landesregierung immer auch für eine ausgewogene Entwicklung sowohl der Städte als auch der ländlichen Räume sorgen. Das gehört zur Verantwortung der Politik.

Von Roland Herold

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