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Wie viel Osten muss es sein?

Debatte um GroKo-Personal und Inhalte Wie viel Osten muss es sein?

Nur die Bundeskanzlerin als ostdeutsche Stimme in einer neuen großen Koalition? Mehreren führenden Politikern ist das zu wenig.

Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei klar, „dass die SPD eine Ministerin oder einen Minister aus Ostdeutschland ins nächste Kabinett schicken muss“

Quelle: dpa

Berlin/ Magdeburg . Nur die Bundeskanzlerin als ostdeutsche Stimme in einer neuen großen Koalition? Mehreren führenden Politikern ist das zu wenig. Für sie sei klar, „dass die SPD eine Ministerin oder einen Minister aus Ostdeutschland ins nächste Kabinett schicken muss“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstag. Namen nannte die Sozialdemokratin allerdings nicht. Unterstützung bekam sie unter anderem von der Landesgruppe der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch CDU-Politiker aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern mehr ostdeutsche Politiker in den Reihen der Bundesregierung.

Zudem wird diskutiert, ob es wieder einen Ostbeauftragten geben sollte. CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er muss von einem CDU-Bundesparteitag und der SPD-Basis abgesegnet werden, ehe der Weg für eine dritte GroKo unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei wäre. Unter den kursierenden Kandidaten für die Ministerposten ist kein ostdeutscher Politiker.

„Wenn weltwirtschaftlich nichts passiert, werden das vier gute Jahre für den Osten“, zeigte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff überzeugt. Die Angleichung der Lebensverhältnisse sei bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in den Vordergrund gestellt worden, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Haseloff gehörte selbst zum Kernteam der CDU-Verhandler.

Er könne sich an keinen Koalitionsvertrag erinnern, der „mehr auf ostdeutsche Interessen“ abzielte, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Aus seiner Sicht sei das ostdeutsche Personal schon durch die Bundeskanzlerin prominent vertreten. Für Thüringens CDU-Chef Mike Mohring deutet sich bei den gehandelten Ministerkandidaten hingegen eine Unwucht an. „Die Problemlagen im Osten des Landes müssen auch am Kabinettstisch präsent sein“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag).

Auch Haseloff verwies darauf, dass auch fast drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse in Ost und West bestünden. „Vor diesem Hintergrund ist es auffällig und bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist, zumal dort fast alle Regionen Deutschlands abgebildet sind“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Immerhin lebten im Osten 20 Prozent der deutschen Bevölkerung.

Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann nannte das Fehlen ostdeutscher Kandidaten sogar ein „verheerendes Signal“. Für die Menschen stelle sich die Frage, wie viel der Osten der neuen Bundesregierung wert sei.

Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist die Herkunftsfrage beim Ministerpersonal hingegen nicht so entscheidend. Wichtiger als die Debatte um einen Ostdeutschen in der nächsten Bundesregierung sei für ihn „eine Kultur der Wertschätzung gegenüber den Lebenserfahrungen und auch -leistungen der Ostdeutschen“. Noch gebe es Ungerechtigkeiten gegenüber ehemaligen DDR-Bürgern.

Und braucht es weiterhin einen Ostbeauftragten der Bundesregierung? Manuela Schwesig beantwortet das genauso mit Ja wie ihr sächsischer Parteikollege, Wirtschaftsminister Martin Dulig. „Das ist auch eine politisch-mentale Frage“, sagte er und verwies auf die Stimmung in Ostdeutschland. Man brauche Ansprechpartner für ostdeutsche Interessen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff hält diesen Posten hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll: „Es braucht eine starke Position mit einem Bündelungseffekt, also an zentraler Stelle im Kanzleramt.“ Denkbar sei auch, dass die Bundeskanzlerin diese stärkere Steuerung selbst übernehme.

dpa

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