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Weitere DDR-Akten sollen in frühere Stasi-Zentrale

Neuer Vorschlag Weitere DDR-Akten sollen in frühere Stasi-Zentrale

Millionen von Akten der DDR-Staatssicherheit wurden nach dem Mauerfall vor der Vernichtung gerettet. Seit 25 Jahren gibt es nun das Gesetz zum Umgang mit den Unterlagen. Die Regelungen haben Bestand, meint der Bundesbeauftragte Roland Jahn.

Eine Mitarbeiterin des Stasi-Museums steht in Berlin im Stasi-Archiv zwischen Regalen mit bisher nicht erfassten Unterlagen.

Quelle: dpa

Berlin. Als das Stasi-Unterlagen-Gesetz am 29. Dezember 1991 in Kraft trat, ahnten wohl die wenigsten, dass die Hinterlassenschaft der DDR-Staatssicherheit auch 25 Jahre später für Diskussionen sorgt. Nach Überprüfungen im öffentlichen Dienst, enttarnten Stasi-Spitzeln und der Akteneinsicht von mehr als zwei Millionen Menschen ist heute die Frage: Was wird aus der Behörde, die die Unterlagen verwaltet?

„Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben“, zeigt sich der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, entschlossen. Er sieht den „klaren Auftrag des Bundestages“, den „Transformationsprozess“ der Stasi-Unterlagen-Behörde“ einzuleiten und zusammen mit dem Bundesarchiv Vorschläge zu erarbeiten. Vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 werden aber keine neuen Konzepte mehr erwartet.

Erst vor wenigen Monaten hatte eine Expertenkommission nach langer Beratung empfohlen, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen, eine Stiftung einzurichten und die frühere Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zum „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ weiterzuentwickeln.

Doch Opferverbände protestierten, sie befürchteten eine Abwicklung der Behörde. Die Vorschläge wurden auf Eis gelegt. Der Bundestag beschloss mit schwarz-roter Regierungsmehrheit, über den Umbau der Behörde erst in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden. Es gab auch Empörung, dass Debatte und Entscheidung verschoben wurden.

Jahn hatte die Ideen der Kommission befürwortet. Veränderungen müssten den Opfern gerecht werden und gleichzeitig eine Brücke zur nächsten Generation bauen. „Einen Schlussstrich darf es aber nicht geben.“ Zugleich sieht er Reformbedarf bei der Behörde mit ihren ostdeutschen Außenstellen und derzeit 1600 Mitarbeitern.

Anfangs waren bei der Behörde unter ihrem ersten Leiter, Joachim Gauck, dem heutigen Bundespräsidenten, noch 3000 Menschen beschäftigt, darunter auch mehr als 70 ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Derzeit seien noch zwölf von ihnen in der Behörde, so Jahn. Er macht sich seit seinem Amtsantritt 2011 für deren Versetzung stark. Für die Opfer sei ihre Beschäftigung ein Schlag ins Gesicht, hatte er betont.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde

111 Kilometer Aktenmaterial, 41 Millionen Karteikarten und 1,7 Millionen Fotos - in ihren Archiven bewahrt die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) die Hinterlassenschaften des DDR-Spitzelapparates auf. Ihr Ziel ist es, die Öffentlichkeit über Methoden und Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aufzuklären und zur gesellschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur beizutragen.

DDR-Bürgerrechtler hatten nach dem Mauerfall einen Teil der Akten gerettet. Viele Unterlagen wurden aber auch von Stasi-Mitarbeitern vernichtet. Seit Bestehen der Behörde wurden bislang rund drei Millionen Anträge auf persönliche Einsicht in Akten gestellt, die die Stasi angelegt hatte.

Erster Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde nach der deutschen Einheit war der heutige Bundespräsident Joachim Gauck, weshalb sich bald auch die Bezeichnung Gauck-Behörde einbürgerte. Auf Gauck folgte im Oktober 2000 die Bürgerrechtlerin Marianne Birthler. 2011 übernahm der Journalist und SED-Gegner Roland Jahn die Leitung der Bundesbehörde, die heute rund 1600 Mitarbeiter beschäftigt.

Jetzt prescht der frühere DDR-Oppositionelle mit neuen Ideen vor: Unterlagen zur DDR, die vom Bundesarchiv verwaltet werden, sollten in der früheren Stasi-Zentrale konzentriert werden. „Das ist meine Vision. Verwahrung und Nutzung an einem Ort wären einfacher“, sagt Jahn der Deutschen Presse-Agentur. Ressourcen der Archive zur DDR-Aufarbeitung könnten gebündelt werden. „Wir schaffen etwas Neues und bewahren damit den Kern des Alten“, hofft er.

In der Ex-Stasi-Zentrale lagert ein Großteil der geretteten Stasi-Akten, die insgesamt rund 111 Kilometer ausmachen. Hinzukommen könnten nach Ansicht von Jahn die Archive von Parteien und Massenorganisationen der DDR sowie Bestände von DDR-Ministerien, die derzeit vom Bundesarchiv an anderen Orten verwaltet werden. Dann müssten zum Beispiel Opfer nur noch einen Antrag stellen, wenn sie neben der Stasi-Akte auch ihre Unterlagen zur Haft für eine Rehabilitierung brauchten. Der 63-Jährige will, dass das riesige Areal zu einem Campus für Demokratie entwickelt wird.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), befand die Vorschläge der Kommission für gut. „Leider war eine Umsetzung der Ergebnisse mit der Unionsfraktion nicht erreichbar“, sagt er im Rückblick der dpa. Er sieht noch ein anderes Problem: Die Aufbewahrung der Akten müsse professioneller werden, da zunehmend Verfall drohe.

Die Sicherung der Stasi-Akten sei beispiellos und das Vermächtnis der friedlichen Revolution, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. „Ein Erbe, das verpflichtet“, teilt der Parlamentarier aus Sachsen auf Anfrage mit. Das Gesetz zu den Stasi-Unterlagen sei achtmal novelliert worden, um es praxisnäher zu machen. „Der Zugang zu den Stasiakten für Forschung und Öffentlichkeit muss unbefristet erhalten bleiben“, meint auch er.

Im damaligen Bonner Bundestag hatten im Herbst 1991 CDU, CSU, SPD und FDP für das Stasi-Unterlagen-Gesetz gestimmt. Es regelte, dass die umfangreichen Stasi-Papiere, Fotos, Filme und Tondokumente bei der Bundesbehörde gesammelt und verwaltet werden. Die Stasi hatte menschenrechtswidrig Daten von sechs Millionen Menschen gesammelt.

Das Recht auf Auskunft zu den Akten wurde festgeschrieben. Berichte über ausspionierte Opfer wurden geschützt, die von Tätern zugänglich. DDR-Oppositionelle sagten, die Opferakten seien ein Stück „geklautes Privatleben“, das sie nun zurückbekämen.

Bei einigen Enthaltungen votierten Bündnis 90/Grüne und die damalige PDS gegen das Gesetz. Später übernahm Marianne Birthler, die von den Grünen kam, von Gauck die Leitung der Bundesbehörde. Dritter Behördenleiter ist Jahn, der bis 2021 vom Bundestag gewählt ist. Er hebt die historische Dimension hervor: Es sei weltweit erstmalig, dass die Akten einer Geheimpolizei geöffnet wurden.

Von Jutta Schütz, dpa

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