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Mitteldeutschland Warnstreiks im öffentlichen Dienst – Leipzig setzt deutliches Zeichen
Region Mitteldeutschland Warnstreiks im öffentlichen Dienst – Leipzig setzt deutliches Zeichen
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16:24 12.02.2019
Tausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Region, darunter vor allem Lehrer, versammeln sich zum Warnstreik vor der „Blechbüchse“ in Leipzig. Quelle: André Kempner
Leipzig

Bei nasskaltem Wetter haben sich gestern rund 3000 Lehrer und andere Landesbedienstete aus der Region Leipzig im Stadtzentrum zu einem Warnstreik versammelt. Nach der zweiten Verhandlungsrunde mit der Arbeitgebervereinigung TdL konstatierte Verdi-Gewerkschafterin Manuela Schmidt auf dem Richard-Wagner-Platz: „Es ist ziemlich kalt – aber nicht nur hier, sondern auch am Verhandlungstisch in Potsdam.“ Dass die Arbeitgeber noch immer kein Angebot vorgelegt hätten, nannte sie eine „Riesen-Sauerei“.

Landesbedienstete in Schulen, Verwaltungen, Gerichten, Straßenmeistereien, Universitäten, Krankenhäusern, bei der Polizei oder im Forst müssten ebenso an einer florierenden Bundesrepublik teilhaben dürfen wie Bundes- und Kommunalbedienstete, forderte Schmidt.

Zu dem ganztägigen Warnstreik hatten die Gewerkschaften Verdi, Beamtenbund (dbb) und GEW aufgerufen. Sie wollen damit ihren Forderungen nach mehr Geld Nachdruck verleihen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sorgten an 365 Tagen im Jahr dafür, dass das Land funktioniere. „Sie haben es verdient, wertgeschätzt und angemessen entlohnt zu werden“, rief der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unter lautem Jubel ins wogende Meer aus Fahnen und Transparenten.

Die Gewerkschaften verlangen unter anderem sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro zusätzlich pro Monat. Außerdem geht es um eine stufengleiche Höhergruppierung. Lehrer in bestimmten Entgeltgruppen fallen bei Höhergruppierungen je nach der Dauer der Beschäftigung eine Erfahrungsgruppe zurück.

Dieses Tarif-Wirrwarr sei keinem zu vermitteln, kritisierte Petra Zais von den Grünen im Landtag. „Eine Einigung bei den Tarifverhandlungen muss im Interesse der sächsischen Staatsregierung sein, insbesondere bei der Frage der stufengleichen Höhergruppierung“, so Zais. Ein attraktiver öffentlicher Dienst sei „das beste Mittel gegen Personalmangel und Nachwuchssorgen“.

Auch die sächsische Linke im Landtag forderte den sächsischen Finanzminister Matthias Haß (CDU) auf, die stufengleiche Höhergruppierung in den Tarifvertrag zu verankern, „damit die Lebensleistung der Lehrerinnen und Lehrer eine Anerkennung findet“, sagte die Abgeordnete Cornelia Falken.

Angesichts des Lehrer-Mangels an Sachsens Schulen sei das Verhalten des Finanzministers nicht nachzuvollziehen, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen in Sachsen, Irena Rudolph-Kokot: Die Arbeitgeberseite müsse „ihre unsägliche Blockadehaltung aufgeben und endlich den Weg für eine Lösung im Interesse der Tausenden Beschäftigten im Dienst des Freistaates freimachen.“

Der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes Jens Weichelt sprach von einem beeindruckenden Leipziger Auftakt der Warnstreikwelle. „Die Teilnehmer haben der Arbeitgeberseite deutlich gezeigt, dass wir uns solche Missachtung nicht gefallen lassen.“ Am Mittwoch und Donnerstag soll es weitere Warnstreiks in Chemnitz und Dresden geben. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Ende Februar angesetzt.

Von Winfried Mahr

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