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Waffenverbotszonen nun auch in Sachsen möglich

Ausstehende Gespräche Waffenverbotszonen nun auch in Sachsen möglich

Nach Hamburg, Kiel und Bremen können nun auch in sächsischen Städten sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Ob in Dresden Waffenverbotszonen eingerichtet werden, ist im Moment noch nicht bekannt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)

Quelle: dpa

Dresden . Nach Hamburg, Kiel und Bremen können nun auch in sächsischen Städten sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Einer Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes, die zur Schaffung solcher Zonen an Kriminalitätsschwerpunkten ermächtigt, stimmte am Dienstag die schwarz-rote Landesregierung zu, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden mitteilte. Konkrete Planungen gebe es zwar noch nicht, betonte er, nannte aber die Leipziger Eisenbahnstraße als Beispiel. Die Straße gilt als Schwerpunkt der Drogenkriminalität in der Stadt.

Polizei und Kommunen sollten zunächst den Bedarf ermitteln, so Ulbig. „Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte“, sagte er. Die Entscheidung über die Einrichtung der Zonen, in denen die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann, liegt beim Innenminister.

Die Verbotszonen könnten zeitlich befristet - etwa nur nachts - eingerichtet werden. Außerdem sei es möglich, in dem Bereich durch eine zusätzliche Verordnung auch das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Glasflaschen oder Baseballschläger zu untersagen, so Ulbig. Menschen und Gruppen, die Waffen oder gefährliche Gegenstände aus beruflichen Gründen bei sich tragen, sollen von den Verboten ausgenommen werden.

Auch wenn noch keine konkreten Verbotszonen geplant seien, sei die Schaffung der Möglichkeit zu deren Einrichtung wichtig, sagte Ulbig. „Wir wollten nicht auf ein Mittel verzichten. Ein Mittel zur Deeskalation.“ Er verwies auf die stark gestiegene Zahl sogenannter Kleiner Waffenscheine, deren Inhaber eine Schreckschuss-, Reiz- oder Signalwaffe in der Öffentlichkeit verdeckt mit sich führen dürfen. Gab es davon im Juni 2015 in Sachsen noch gut 6800, seien es ein Jahr später bereits mehr als 16 000 gewesen. „Es geht aber nicht darum, Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, zumal uns ja vor allem die illegalen Waffen Sorgen machen“, sagte der Minister.

Der Innenexperte der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, begrüßte, „dass sich der Innenminister endlich mit den Problemen beschäftigt, die sich aus der zunehmenden Bewaffnung der sächsischen Bevölkerung ergeben“. Allerdings seien Waffenverbotszonen eine weitgehend wirkungslose Maßnahme. „Ich befürchte, dass mit solchen Zonen lediglich die Befugnis der Polizei ausgeweitet werden soll, Personen anlasslos anzuhalten und auf mögliche Waffen zu durchsuchen.“

Die AfD warf Ulbig vor, mit der Schaffung von Waffenverbotszonen nur Symptome einer verfehlten Sicherheitspolitik zu behandeln.

Als erstes Bundesland hatte Hamburg 2007 auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz nahe dem Hauptbahnhof Waffenverbotszonen eingerichtet. 2013 folgte die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel, ein Jahr später Bremen.

Ob in Dresden Waffenverbotszonen eingerichtet werden, ist im Moment noch nicht bekannt. Erst nach den Gesprächen zwischen Polizei und Kommunen sei es laut der Stadt möglich, sich über konkrete Vorhaben für Verbotszonen zu äußern.

dpa/DNN

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