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Mitteldeutschland Vom Verein bis zum Betrieb: Murren über Datenschutzgrundverordnung
Region Mitteldeutschland Vom Verein bis zum Betrieb: Murren über Datenschutzgrundverordnung
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13:18 31.05.2018
Von Abmahnungen wegen fehlerhafter Umsetzung der DSGVO hat der Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten bislang noch keine Kenntnis. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Limbach-Oberfrohna

Die Malerfirma Hilmar Steinert aus dem sächsischen Limbach-Oberfrohna ist am 25. Mai einen drastischen Schritt gegangen. An dem Tag, an dem die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endgültig in Kraft getreten ist, hat der Betrieb seine Webseite vom Netz genommen. „Wir wollen ganz sicher gehen, dass wir keine Probleme bekommen“, sagt Steinert. Seinem Frust macht der Geschäftsführer und Inhaber auch online Luft: „Wegen der [...] DSGVO unserer unfähigen Politiker haben wir unsere informative Seite einfach gelöscht“, steht unter der Adresse, auf der früher die Firmenhomepage zu finden war.

Unternehmen sind von der DSGVO gefrustet

Seit dem 25. Mai gilt in Europa ein einheitlicher Datenschutz. Dem ging eine zweijährige Übergangszeit voraus, in der eigentlich alle Zeit hatten, sich auf die Änderungen einzustellen. Die DSGVO soll vor allem die Daten von Verbrauchern besser schützen und Transparenz herstellen. Unternehmen, Vereine oder Behörden müssen Verbraucher nun darüber informieren, wenn und warum sie Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer sammeln. Deren Sammlung und Verarbeitung bedarf nämlich einer Zustimmung der Verbraucher. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Befürworter hoffen, dass die DSGVO den Bürgern die Hoheit über ihre Daten zurückgibt. Doch die Umsetzung ist für viele mühselig.

Auch aus Angst vor Geldstrafen sind Steinerts Beispiel in Sachsen vereinzelt weitere Firmen gefolgt: So ist die Homepage einer sächsischen Druckerei derzeit ebenfalls mit Verweis auf die DSGVO nicht abrufbar. „Das sind aber alles Einzelfälle“, ordnet Lars Fiehler, Sprecher der Industrie- und Handelskammer Dresden ein. Ähnlich sieht das Carolin Schneider von der Handwerkskammer Dresden. Beide erzählen allerdings auch, dass der Frust bei ihren Mitgliedsunternehmen über die DSGVO groß ist. Gerade kleinere Firmen empfänden zum Teil eine enorme Belastung durch die Verordnung.

Und nicht nur die Firmen klagen: Auch bei sächsischen Sportvereinen gibt es Unmut. Auch sie unterliegen der DSGVO. „Zwei Vereine haben nach meinem Kenntnisstand ihre Homepage vorübergehend abgeschaltet“, erklärt Hendrik Pusch, Justiziar des Landessportbundes Sachsen. Auch er bestätigt: Die Verunsicherung bei den Vereinen sei auf jeden Fall da.

Kritik am sächsischen Datenschutzbeauftragten und ...

„Gerade die kleineren Vereine fühlen sich mit der DSGVO alleingelassen“, erzählt Enrico Preißler vom Kreissportbund Bautzen, das für über 380 Vereine in der Region zuständig ist. Er nennt ein praktisches Beispiel: Die Vereine sollen nach dem Kenntnisstand im Kreissportbund künftig ihre Mitglieder über alle Daten informieren, die über sie gespeichert sind. Neben Adresse und Telefonnummer liegen in Vereinen über langjährige Mitglieder häufig auch Daten zu Konfektionsgrößen von Trainingsanzügen, Geschwistern und unter Umständen auch zu Krankheiten vor, wenn Mitglieder zu Wettkämpfen fahren. Die Daten zusammenzutragen, dauere sehr lang, kritisiert er. Gerade in kleineren Vereinen sei das für die Ehrenämtler zu viel.

Preißler äußert auch Kritik am sächsischen Datenschutzbeauftragten. „Wir werfen dem sächsischen Datenschutzbeauftragten vor, dass er sich nicht ausreichend gekümmert hat“, sagt er. Man habe etwa Schulungen für Vereine angefragt und dort keine Hilfe bekommen. Auch habe es den Wunsch nach Mustern und Handlungsempfehlungen etwa für die Homepage gegeben. Zwar habe es schließlich Muster vom Landessportbund gegeben, sagt er. Das sei aber für viele zu spät gewesen.

...Kritik an der Regierung und dem Haushaltsgesetzgeber

Neben Unternehmen und Sportverbänden ächzen mitunter auch die Behörden. „Aufgrund der Vielzahl der Aufgaben einer Landkreisverwaltung gibt es einen großen Anpassungsbedarf“, sagt Ina Schulze, Datenschutzbeauftragte des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Schwierig sei, dass für den öffentlichen Bereich nur sehr wenige Muster und Vorlagen zur Verfügung stünden. Ungünstig sei auch, dass das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz erst kurz zuvor veröffentlich wurde. Das habe Zeitverlust bedeutet.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte weist Kritik von sich: Bereits 2017 habe man Tagungen und Vorträge zur DSGVO durchgeführt und tue dies auch jetzt noch, sagt Andreas Schneider, Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig, der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig übte der Sprecher Kritik an der Regierung und am Haushaltsgesetzgeber: Der Personalschlüssel in der Dienststelle sei „gegenwärtig nicht ansatzweise als ausreichend zu betrachten“, so der Sprecher weiter.

Die Dienststelle könne derzeit die vielen Anfragen kaum in den Griff bekommen: „Gegenwärtig ist meine Dienststelle kaum in der Lage, die vielen Anfragen personell und zeitlich zu beantworten“, so der Sprecher weiter. Man habe der Dienststelle zur Bewältigung der Umsetzung der DSGVO vier weitere Stellen zugesprochen. Das sei zu wenig. Derzeit habe die Dienststelle 22 Stellen.

Angesichts dessen gibt es für unsichere Betroffene von der DSGVO zumindest eine positive Nachricht: Von Abmahnungen wegen fehlerhafter Umsetzung der DSGVO hat der Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten bislang noch keine Kenntnis. Allerdings ist die DSGVO auch noch nicht einmal eine Woche in Kraft.

Von Kristin Kruthaupt, dpa

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