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Mitteldeutschland Vizelandrat beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst
Region Mitteldeutschland Vizelandrat beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst
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17:30 30.08.2017
Udo Witschas Quelle: Archiv
Dresden

In der Affäre um Kontakte zur rechtsextremen NPD hat der stellvertretende Bautzener Landrat Udo Witschas ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Entsprechende Medienberichte wurden am Mittwoch vom Landratsamt bestätigt. Den Antrag habe der CDU-Politiker bereits am Dienstag bei der Landesdirektion gestellt. Es gehe Witschas darum, im Rahmen eines solchen Verfahrens die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zu entkräften. „Herr Witschas erwartet vom Ausgang des Verfahrens eine Klarstellung, dass seinerseits keine Dienstpflichtverletzungen vorliegen“, sagte Landratsamtssprecherin Sabine Rötschke.

Witschas hatte vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen jungen Flüchtlingen und Rechten in Bautzen mit dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck kommuniziert, nach eigenen Angaben, um zu einer Deeskalation der Lage beizutragen. Chat-Auszüge legten einen sehr vertrauten Umgang nahe. Ferner wird dem CDU-Politiker vorgeworfen, Dienstgeheimnisse preisgegeben zu haben.

Landratrat Michael Harig (CDU) hatte seinem Stellvertreter eine „Fehlleistung“ bescheinigt und ihm die Zuständigkeit für das Ausländeramt entzogen. Linken, SPD und Grünen geht das nicht weit genug. Sie wollen eine Abwahl des CDU-Politikers erreichen. Anträge auf eine Sondersitzung des Kreistags lägen vor und seien in der Anbstimmung, ein Termin aber noch nicht gefunden, sagte Rötschke.

dpa

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