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Mitteldeutschland Vize-Gedenkstättenchef drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen
Region Mitteldeutschland Vize-Gedenkstättenchef drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen
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17:00 05.11.2015
Quelle: Screenshot
Dresden

Dem stellvertretenden Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Bert Pampel, drohen nach seiner Twitter- Äußerung zur Asyldebatte arbeitsrechtliche Konsequenzen. Dabei werde „mit Augenmaß und im Rahmen der dienstrechtlichen Möglichkeiten“ vorgegangen, erklärte Geschäftsführer Siegfried Reiprich am Donnerstag auf Anfrage. Eine endgültige Entscheidung sei noch offen. Fest steht bereits, dass Pampel auf absehbare Zeit keine Meinungsbeiträge mehr über den Account der Gedenkstättenstiftung verbreiten darf. Reiprich hat den Beitrag auf Twitter gelöscht.

Pampel hatte am Mittwoch mit Äußerungen zur Asyldebatte im Netz für Empörung gesorgt. „Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren“, twitterte er über den offiziellen Account der Stiftung.

Wie Reiprich stellte auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) als Vorsitzende des Stiftungsrates klar, dass diese Aussage keine offizielle Position der Gedenkstättenstiftung sei. "Diese persönliche Meinungsäußerung eines Mitarbeiters auf dem Twitterkanal der Gedenkstättenstiftung ist politisch völlig inakzeptabel und nicht mit den Zielen der Stiftung vereinbar. Ich habe als für die Stiftung zuständige Staatsministerin den verantwortlichen Geschäftsführer gestern unmittelbar nach Bekanntwerden des Eintrags aufgefordert, diese Äußerung aus dem Netz zu entfernen und den Vorgang innerhalb der Stiftung aufzuarbeiten ggf. auch arbeitsrechtlich", teilte Stange mit.

Der Vorfall werde auch in der nächsten Sitzung des Stiftungsrates Thema sein, so die Ministerin. "Ab sofort wird der Twitterkanal unter Beachtung der von der Gedenkstättenstiftung zurecht geforderten politischen Neutralität bedient.  Sie hat sich auch in ihren öffentlichen Äußerungen der Kernaufgabe zu widmen, an die Opfer von Gewaltherrschaft zu erinnern und ihrer zu gedenken. Sachsen hilft allen Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung und Not flüchten. So wie es das Grundrecht auf Asyl zulässt", stellte Stange klar.

Wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Malcher hinweist, war es nicht der erste Vorfall. Schom im Januar habe Pampel den Newsletter der Stiftung genutzt, um für Verständnis für Pegida zu werben. "Es kann nicht Aufgabe der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sein, die Perspektive der Opfer und der Ausgegrenzten auszublenden und die Veröffentlichungen der Stiftung für den tagespolitischen Meinungsstreit zu missbrauchen", fordert die Abgeordnete.

Ähnlich äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der Linken-Fraktion. "Es ist Aufgabe der Stiftung, dokumentarisch an Gewalt und politische Verfolgung zu erinnern und so zu deren Verhinderung beizutragen. Bert Pampel hat nun Menschen, die vor solchen Zuständen fliehen, auf offiziellem Weg und pauschal des illegalen Handelns bezichtigt. Das muss Konsequenzen haben." Pampel solle ruhig kritische Meinungen äußern, das aber nicht im Namen der Stiftung.

„Unsere Regierung bricht nicht etwa Gesetze, in dem sie Menschen hier aufnimmt, sie achtet die Grundrechte, zu denen auch das Recht, Asyl zu beantragen, gehört. Dass Menschen mit diesem Grundrecht ein Problem haben und deshalb mit Lutz Bachmann spazieren gehen, müssen wir diskutieren, aber nicht legitimieren“, schrieb die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese bei Facebook.

DNN (mit dpa)

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