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Mitteldeutschland Verhältnis zu Pegida sorgt in der AfD für Zündstoff
Region Mitteldeutschland Verhältnis zu Pegida sorgt in der AfD für Zündstoff
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13:39 11.03.2018
Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD Quelle: dpa
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Berlin/ Dresden

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hält es mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr für sinnvoll, über eine Zusammenarbeit mit Pegida neu nachzudenken. „Wenn es in Richtung Landtagswahl geht, dann ist es vielleicht nicht klug, an dem Kooperationsverbot festzuhalten, das sagen mir auch meine Parteikollegen in Dresden“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur.

Der AfD-Chef bezeichnete das islam- und fremdenfeindliche Bündnis als „Volksbewegung aus Sachsen“. Er sagte, Pegida sei nicht vergleichbar mit der Vereinigung Thügida, mit der die AfD auch in Zukunft nichts zu schaffen haben werde. Meuthen und der zweite Parteivorsitzende, Alexander Gauland, stört allerdings, dass mit Lutz Bachmann ein Mann an der Spitze von Pegida steht, der bürgerliche Wähler verschrecken könnte.

Das Pegida-Team lehnt eine Abkehr von Mitgründer Bachmann allerdings ab. „Pegida gibt es in dieser Konstellation, wie sie jetzt ist, oder gar nicht“, sagte Bachmann in einer Videobotschaft bei Facebook. „Politik und Medien versuchen, einen massiven Keil dazwischen zu treiben. Zwischen die natürlichen Partner - weil anders kann man es nicht mehr bezeichnen - Pegida und AfD.“

Auch Pegida-Vize Sigfried Daebritz stellte per Videobotschaft klar: „Pegida ohne Lutz Bachmann, das wird nicht passieren. Dies ist keine Option.“ Der Vize-Landeschef der Sachsen-AfD, Siegbert Droese, hatte ihn zuvor als vorzeigbare Alternative zu dem mehrfach vorbestraften Bachmann ins Spiel gebracht.

Im Sommer 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD war im Freistaat bei der Bundestagswahl im September stärkste Kraft geworden. Allerdings war damals noch Frauke Petry mit an Bord. Die ehemalige AfD-Chefin hat sich inzwischen mit ihren Anhängern aus der Partei verabschiedet. Mit ihrer neuen Blauen Partei will sie der AfD bei der Landtagswahl Konkurrenz machen.

Die AfD hatte im Mai 2016 entschieden, dass AfD-Mitglieder nicht bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Auch Redeauftritte von Pegida-Vertretern bei der AfD sollte es nicht geben. Das Bundesschiedsgericht der Partei schwächte den Beschluss im August 2016 ab, allerdings nur was das generelle Auftrittsverbot von AfD-Politikern bei den Kundgebungen von Pegida angeht.

Für Thügida und die Identitäre Bewegung besteht jeweils ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Das heißt, Mitglieder dieser Gruppen dürfen der AfD nicht angehören. Thügida war im jüngsten Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2016 als rechtsextremistisches Sammelbecken bezeichnet worden.

Der sächsische AfD-Landesverband fordert - nach dem Ausstieg von Petry - von der Bundespartei freie Hand im Umgang mit Pegida und die Aufhebung des Vorstandsbeschlusses von einst.

Petry sagte, die AfD habe damals in Sachsen und im Bund „friedliche Demonstranten in Dresden respektiert, aber eine klare politische Trennlinie zur Straßenbewegung gezogen“. Dass die Beschlüsse von einst nun vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und von André Poggenburg, dem AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, unterlaufen würden, „geht Hand in Hand mit ihrer Machtübernahme und der Umgestaltung der AfD zur fundamental-oppositionellen Bewegung ohne ehrlichen Gestaltungsanspruch“.

Höcke, Poggenburg, der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz hatten zum Abschluss des Politischen Aschermittwochs der AfD in Nentmannsdorf bei Pirna gemeinsam mit Daebritz und Bachmann auf der Bühne gestanden. „Diese Veranstaltung in Sachsen ist separat aufzuarbeiten“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk. „Ich lehne zu diesem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit Pegida ab.“ Er rechne auch damit, dass der Bundesvorstand das von der alten Parteispitze beschlossene Kooperationsverbot bestätigen werde.

Die Alternative Mitte, eine gemäßigte Strömung innerhalb der AfD, erklärte am Donnerstag, eine Zusammenarbeit mit Pegida könne der Partei zum Schaden gereichen. Sie erwarte daher, „dass sich alle in der AfD an die Beschlusslage halten und die unnötige Diskussion zu diesem Thema umgehend beenden“.

dpa

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