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Verfassungsschutz zählt 718 Reichsbürger in Sachsen

Innenministerium: Verfassungsschutz zählt 718 Reichsbürger in Sachsen

Das sächsische Innenministerium zählt in Sachsen aktuell 718 Reichsbürger. Das ist das Ergebnis einer ersten Lagebewertung, die im Dezember 2016 begonnen wurde und nun vorliegt. Seit Ende 2016 wird die Szene vom Verfassungsschutz observiert.

Reichsbürger lehnen die Bundesrepblik ab und wähnen sich weiter im Deutschen Reich. Lediglich das Geld des angeblich nicht existenten Staates nehmen die meisten sehr gerne.

Quelle: dpa

Dresden. Das sächsische Innenministerium zählt in Sachsen aktuell 718 Reichsbürger. Das ist das Ergebnis einer ersten Lagebewertung, die im Dezember 2016 begonnen wurde und nun vorliegt. „Damit zeigen wir, dass wir diese Szene auf dem Radar haben und die von ihr ausgehende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernst nehmen“, so Innenminister Markus Ulbig (CDU). Seit Ende 2016 wird die Szene vom Verfassungsschutz observiert.

29 Reichsbürger in Dresden

Die meisten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, gibt es laut Verfassungsschutz im Landkreis Mittelsachsen, wo 120 Menschen der Szene zugerechnet werden. Danach folgen der Vogtlandkreis (98) und die Landkreise Bautzen (74 Personen) und Görlitz (66 Personen). In Dresden sind es 29 Menschen, in Leipzig 34.

Der durchschnittliche „Reichsbürger“ in Sachsen ist männlich und etwa 49 Jahre alt, so die Verfassungsschützer. Der Frauenanteil sei in Sachsen mit 23 Prozent überdurchschnittlich hoch. Rund zehn Prozent der Szene gelten als rechtsextrem, 40 Reichsbürger hatten oder haben einen Waffenschein. Aktuell versucht Sachsen, allen Reichsbürgern eventuelle Waffen zu entziehen.

Minister warnt vor Fanatikern

Innenminister Ulbig spricht von einem zum Teil hohen Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial insbesondere gegenüber Vollzugsbeamten. „Außerdem sind ihr Fanatisierungsgrad und ihre Waffenaffinität nicht zu unterschätzen“, so Ulbig. „Sie lehnen unsere Gesetze und unseren Staat fundamental ab. Dies dürfen und werden Rechtsstaat und Gesellschaft nicht dulden. Ein solches Auftreten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, teilte der Minister mit.

In Sachsen wurden von 2012 bis 2016 insgesamt 1.524 Straftaten durch Reichsbürger verübt, so das Innenministerium. Meist handelte es sich um Verkehrsdelikte, Urkundenfälschungen, Beleidigungen oder Nötigungen. Gewaltdelikte machten zwei Prozent aus.

DNN

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