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Mitteldeutschland Verfassungsgerichtshof entscheidet über Wahlprüfungsbeschwerde
Region Mitteldeutschland Verfassungsgerichtshof entscheidet über Wahlprüfungsbeschwerde
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10:52 08.04.2018
Arvid Immo Samtleben (AfD) Quelle: dpa
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Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Landtagswahl befasst sich der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit dem Zustandekommen des Parlaments. Das Gericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (11. April/13.00 Uhr) über die Wahlprüfungsbeschwerde des früheren Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Immo Samtleben. In der mündlichen Verhandlung Ende Februar hatte Samtleben beantragt, die Ungültigkeit der Wahl festzustellen, hilfsweise Neuwahlen anzuordnen.

Ursprünglich hatte der AfD-Politiker auch erreichen wollen, dass ihm anstelle der AfD-Abgeordneten Karin Wilke ein Landtagsmandat zugesprochen wird, weil er kurz vor der Wahl - aus seiner Sicht rechtswidrig - von der Kandidatenliste der AfD gestrichen worden war.

Vor der Landtagswahl 2014 war Samtleben auf einem AfD-Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden. Wenig später wurde er von den Vertrauensleuten der Partei ohne Angaben von Gründen von der Liste gestrichen. „Die Vertrauensleute handelten auf Geheiß des Parteivorstandes. Das ist rechtswidrig“, hatte Samtleben in der mündlichen Verhandlung betont.

Er führte seine Streichung von der Liste auf Intrigen innerhalb der sächsischen AfD und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe. Der Listenplatz 14 hätte für einen Platz im Landtag ausgereicht. Sowohl die Vertreter des Landtags als auch des Wahlprüfungsausschusses sahen dagegen keine Fehler. Nach dem Rechtsgespräch vor dem Verfassungsgerichtshof hatte Samtleben auf die Zuweisung des Landtagssitzes verzichtet. Er beantragte jedoch, Neuwahlen anzuordnen.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil auch die frühere AfD-Chefin Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss ausgesagt hatte - nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jedoch falsch. Die Behörde hat Anklage wegen Meineidverdachts beim Landgericht Dresden erhoben, das Anfang November beim Bundestagspräsidium die Aufhebung der Immunität der inzwischen aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten beantragt hat. Über die Eröffnung eines Hauptverfahrens hat des Gericht indes noch nicht entschieden. Im Fall einer Verurteilung wegen Meineids würde Petry eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr drohen.

dpa

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