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Mitteldeutschland Vattenfall bereitet Übergabe von Braunkohlengeschäft vor – Kritik an Deal
Region Mitteldeutschland Vattenfall bereitet Übergabe von Braunkohlengeschäft vor – Kritik an Deal
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13:41 04.07.2016
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall bereitet die Übergabe seiner ostdeutschen Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe vor. Quelle: dpa
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Dresden

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall bereitet die Übergabe seiner ostdeutschen Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe vor. Es müssen zum Beispiel IT-Systeme abgetrennt und Verwaltungsjobs in Berlin übertragen werden, wie ein Sprecher der Vattenfall GmbH am Montag sagte.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die schwedische Regierung dem Verkauf des Braunkohlegeschäfts des Energiekonzerns zustimmt. Vattenfall wartet dem Sprecher zufolge nun noch auf das Ergebnis einer Prüfung von Kartellbehörden der EU-Kommission, damit dann die Transaktion bis Ende August vollzogen werden könnte.

Vorbereitungen laufen schon länger

Die Vorbereitungen für eine Übergabe laufen demnach schon seit längerem. Im Verkaufspaket sind Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke. Während der Suche nach einem Käufer waren auch ostdeutsche Wasserwerke als Zusatz-Option angeboten worden. Diese sind aber nicht Teil des jetzigen Verkaufspakets, wie der Sprecher sagte. Sie bleiben bei Vattenfall.

In Deutschlands zweitgrößtem Braunkohlerevier in Brandenburg und Sachsen arbeiten rund 8000 Menschen. Vattenfall betreibt zurzeit vier Gruben. Die EPH-Gruppe kennt die Branche: Ihr gehört in Deutschland bereits das Bergbauunternehmen Mibrag mit Sitz in Zeitz (Sachsen-Anhalt).

Kritik an Verkaufs-Entscheidung

Während die Landesregierungen den Verkauf an EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments befürworten, gibt es von Gegnern des klimaschädlichen Energieträgers viel Gegenwind.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte die Landesregierungen in Potsdam und Dresden ebenfalls auf, den Verkauf an Sicherheiten für eine nachhaltige Entwicklung der Region zu knüpfen. Die Veräußerung der Braunkohlesparte durch Vattenfall sei „sozial verantwortungslos und ökonomisch fragwürdig“. Vattenfall habe jahrelang Riesengewinne gemacht „und stiehlt sich jetzt, wo der fossile Energieträger unrentabel wird, aus der Verantwortung für die Region“.

Auch die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag appellierte an die dortige Regierung, dafür zu sorgen, dass Folgeschäden der Kohleförderung vom Käufer getragen werden. Sachsen und Brandenburg müssten durchsetzen, dass die von Vattenfall gebildeten Rücklagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nach der Übertragung tatsächlich zur Schadensbeseitigung verwendet werden.

„Eine Vergesellschaftung der Abbau-Folgeschäden muss verhindert werden“, forderte Pinka. Die von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) geäußerte Erwartung, dass EPH ein verlässlicher Partner sei, nannte sie blauäugig. „Es reicht nicht, wenn der Freistaat vom Investor ein bestimmtes Handeln "erwartet"! Sie muss ihn verpflichten, für die Behebung der Folgeschäden vorzusorgen.“

Die Grünen kritisierten, dass der Verkauf keine Planungssicherheit für die Lausitz schaffe. Mit der Veräußerung an einen „spekulativ agierenden Investor“ sei die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass sich das Ende der Braunkohle nicht gesteuert, sondern als „unberechenbarer Kollaps“ vollziehen werde, erklärte der energiepolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Gerd Lippold, am Sonntag in Dresden. „Eine große Chance sei vertan worden.“

dpa

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