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Mitteldeutschland „Urlaubssteuer“ bedroht auch Busunternehmen in Mitteldeutschland
Region Mitteldeutschland „Urlaubssteuer“ bedroht auch Busunternehmen in Mitteldeutschland
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07:00 04.02.2018
„Urlaubssteuer“ bedroht auch Busunternehmen in Mitteldeutschland Quelle: dpa
Leipzig

Birgit Vetter klingt aufgebracht. „Ich habe Glück, dass ich nicht insolvent bin“, sagt die Geschäftsführerin des Busunternehmens Vetter-Touristik aus Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt. Der Grund für ihre enge finanzielle Lage ist die sogenannte „Urlaubssteuer“. Das bedeutet, dass Reise- und Tourismusunternehmen zusätzliche Gewerbesteuern bezahlen, wenn sie Leistungen wie zum Beispiel Hotelzimmerkontingente für Touristen einkaufen und dann weiterverkaufen.

Die Verordnung über die „gewerbesteuerliche Hinzurechnung“ angemieteter Immobilien ist bereits seit 2008 gültig. Ursprünglich war die Regelung für Firmen gedacht. Wenn diese neue Räumlichkeiten wie Büros oder Werkshallen anmieten, müssen sie auf den Mietpreis Gewerbesteuer zahlen. Doch seit kurzer Zeit weiten die Finanzämter die Steuer zunehmend auf Reiseveranstalter aus. Jetzt wird das Hotelzimmer, das ein Touristikunternehmen an seine Gäste weiterverkauft, genauso behandelt wie eine von einer Firma angemietete Lagerhalle.

Das Problem: Niemand hat die Höhe der Steuer genau festgelegt. Gezahlt werden soll ein Betrag in der Höhe der Kaltmiete der Zimmer. Reine Willkür, sagt Unternehmerin Birgit Vetter: „Das ist so ein Irrsinn. Wie misst man eine Kaltmiete für ein eingekauftes Hotelzimmer? Es gibt dafür keine feste Regelung.“ Jedes Finanzamt entscheide nach eigenem Gutdünken. „Und das soll ein Gesetz in Deutschland sein?“, fragt sie entgeistert.

Auch die Geschäftsführer des Busunternehmens Hühn aus Werdau in Sachsen sind gegen die Steuer. „Das ist ein Hohn. Ein Hotelzimmer, das wir für die Touristen einkaufen, als Mietobjekt zu deklarieren, ist eine Frechheit“, sagt Britt Hühn.

Der Widerstand in der Branche wächst: Seit Mitte Januar gibt es eine gemeinsame Initiative der Tourismuswirtschaft gegen die Steuer, unter anderem getragen vom Internationalen Bustouristikverband und dem Deutschen Touristikverband. Touristische Leistungen sollen generell nicht zur Gewerbesteuer hinzugerechnet werden, heißt es auf der Website der Initiative. Ein großer Teil der Steuer solle wieder zurückgenommen werden. Das sehen auch in der sächsischen Branche viele als einzige Lösung. „Wir unterstützen die Position des Bundesverbandes“, sagt Bertram Petzoldt vom Landesverband Sächsischer Omnibus- und Touristikunternehmen. Die wenigsten mittelständischen Unternehmen hätten genug Rücklagen, um die zusätzliche Gewerbesteuer tragen zu können.

Vetter-Touristik bietet verschiedene Busreisen an: München, Usedom, Südfrankreich, Budapest; die mehrtägigen Angebote sind immer inklusive Übernachtung und verschiedenen Angeboten wie Verpflegung oder eine Schiffsreise. Rückwirkend bis zum Jahr 2013 musste Birgit Vetter kürzlich die Urlaubssteuer nachzahlen. Die genaue Summe möchte sie nicht nennen. „Aber es hat richtig weh getan. Alles, was man sich erarbeitet hatte, war weg“, sagt sie. Nach dem Bezahlen erhob sie erst einmal Einspruch – um das Geld zurückzuerhalten, sollte das Gesetz irgendwann kippen. Darauf setzt auch Britt Hühn. Zwar zahlt ihr Unternehmen die Steuer schon seit einigen Jahren – „besser, als alles mit einem Mal nachzuzahlen“, sagt die Unternehmerin. Doch sie hofft, das Geld irgendwann wieder zurück zu erhalten.

„Urlaubssteuer“ wird die Steuer auch genannt, weil die Last am Ende vor allem die Urlauber tragen werden. „Die einzige Lösung für uns Unternehmen ist eine Preiserhöhung. Es hat ja niemand die Rücklagen, das alleine zu stemmen“, fürchtet Vetter. Die Erhöhung werde sich im Rahmen von 2,3 Prozent bewegen.

Eine andere Möglichkeit für Unternehmen, die nahe der Grenze zu europäischen Mitgliedstaaten wohnen: den Standort zum Beispiel nach Polen, Tschechien oder Frankreich verlagern, um der Steuer zu entgehen. „Dann sind die Unternehmen ganz weg aus Deutschland – da hat doch niemand was davon“, sagt Vetter.

Von Sophie Aschenbrenner

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