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Unterhalt: Säumige Eltern sind Problem für Sachsens Städte

Teurer Vorschuss für Alleinerziehende Unterhalt: Säumige Eltern sind Problem für Sachsens Städte

In Sachsen gibt es weiterhin Zehntausende zahlungsunwillige Eltern. Zwar geht die Zahl der Alleinerziehenden, die Geld in Form des sogenannten Unterhaltsvorschusses erhalten, seit Jahren langsam zurück – allerdings auf hohem Niveau. Aktuell sind im Freistaat rund 29 400 Fälle registriert.

Teurer Vorschuss für Alleinerziehende: 56 Millionen Euro allein im letzten Jahr

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. In Sachsen gibt es weiterhin Zehntausende zahlungsunwillige Eltern. Zwar geht die Zahl der Alleinerziehenden, die Geld in Form des sogenannten Unterhaltsvorschusses erhalten, seit Jahren langsam zurück – allerdings auf hohem Niveau. Aktuell sind im Freistaat rund 29 400 Fälle registriert. Das geht aus einer aktuellen Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Anfrage der Sozialpolitikerin Susanne Schaper (Linke) hervor. Die Gesamtkosten für den Unterhalt betrugen allein im vergangenen Jahr über 56 Millionen Euro.

Spitzenreiter beim Unterhaltsvorschuss in Sachsen sind die großen Städte. Hochburg ist Leipzig mit aktuell rund 4900 Leistungsbeziehern, das ist exakt jeder sechste Fall im Freistaat. In Dresden liegt der Wert leicht darunter. Rund 3500 mal musste hier der Staat einspringen, wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. In Chemnitz ist die Lage noch relativ moderat, hier sind „nur“ rund 2150 alleinerziehende Eltern betroffen.

Auf ähnlichem Niveau bewegen sich die Zahlen auch in einigen Landkreisen. Vor allem Mittelsachsen erweist sich mit mehr als 2250 Leistungsbeziehern als Problemfall, aber auch in Görlitz (2240) sowie Bautzen (2150) liegen die Werte nur geringfügig darunter. In allen anderen Kreisen bewegen sich die Zahlen im Bereich unter 2000, am niedrigsten ist der Wert in Nordsachsen mit 1450.

Generell sind die Zahlen in den vergangenen Jahren landesweit leicht gesunken. Bezogen 2010 noch über 35 000 Alleinerziehende Unterhaltsvorschuss, so waren es drei Jahre später rund 33 700. Im Jahr 2015 lag der Wert bei nahezu exakt 31 000.

Von den sachsenweiten Gesamtkosten in Höhe von gut 56 Millionen Euro, konnte lediglich ein Fünftel von den säumigen Zahlern wieder eingetrieben werden – 11,7 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr. Verschärft wird die Situation durch eine neue Gesetzeslage auf Bundesebene. So greift seit Juli die Reform des Unterhaltsvorschusses, wo-
nach die Leistung nicht mehr nur für Kinder im Alter von zwölf Jahren ausgezahlt wird, sondern bis zum 18. Geburtstag. Und nicht nur das: Die zuvor geltende Höchstdauer des Bezugs von 72 Monaten entfällt, womit Kinder jetzt ohne zeitliche Einschränkungen bis 18 Unterhaltsvorschuss erhalten können. Diese Reform dürfte die Gesamtkosten enorm erhöhen.

Für Schaper geht das auf Kosten der Kommunen. Zwar begrüßt die Linke die Reform des Unterhaltsvorschusses, spricht sich aber für eine Erhöhung des Landesanteils aus. „Die in Sachsen chronisch klammen Kommunen stehen weiter unter Druck“, sagt Schaper. „Vor allem Leipzig und Dresden, wo es mehr Alleinerziehende als im sächsischen Durchschnitt gibt und folglich auch höhere Kosten anfallen, müssen entlastet werden.“ Hier sei in erster Linie das Land gefragt. „Der Freistaat darf die Kommunen nicht allein im Regen stehen lassen“, so Schaper.

Für Sozialministerin Klepsch ist der Unterhaltsvorschuss Ausdruck eines „gesamtgesellschaftlichen Problems“. Damit allerdings stehe Sachsen nicht allein. „Die Verringerung der Fallzahlen und die Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist ein gemeinsames gesellschaftspolitisches Anliegen“, meint die Ressortchefin.

Von Jürgen Kochinke

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