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Unter der Lupe: Der sächsische Koalitionsvertrag im Kapitel Kultur

Unter der Lupe: Der sächsische Koalitionsvertrag im Kapitel Kultur

Auf den ersten Blick scheint die Oppositionskritik am gesamten Koalitionsvertrag von CDU und SPD auch auf den Abschnitt zur Kultur zuzutreffen. Viel Lyrik, viele Prüfabsichten, keine Zahlen.

Doch beim näheren Hinsehen oder gar Vergleichen mit dem schwarz-gelben Vertrag der vergangenen Legislatur tauchen einige beachtliche Punkte auf, die so noch in keinem der beiden sächsischen Koalitionsverträge standen. Sie verstecken sich auch außerhalb des Abschnitts zur Kultur. Wer sie hineinverhandelt hat, wird deutlich, wenn man das Informa- tions- und Dankschreiben von Eva- Maria Stange an das SPD-Kulturforum kennt. Die ehemalige Wissenschafts- und Kunstministerin war je nach Sichtweise Partnerin oder Kontrahentin von Aline Fiedler, der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, in einer achtköpfigen Arbeitsgruppe. Experten des Kunstministeriums gehörten merkwürdigerweise nicht dazu.

Wie vor zehn Jahren auch in der ersten schwarz-roten Koalition ist die Kultur nach der Präambel an die erste Stelle im Vertrag gerückt. Das allein schon kommt einem Bekenntnis zum Kulturland Sachsen gleich, erinnert aber auch daran, dass Kultur überhaupt kein Wahlkampfthema war. "Kultur ist keine Dienstleistung oder Luxus, sondern eine Lebensgrundlange des Menschen", heißt es demgegenüber an vorderer Stelle im Koalitionspapier. Wo diesem Bekenntnis auch Taten folgen müssten, wird es allerdings zunächst einmal dünn. Vor zehn Jahren hatte die SPD eine Erhöhung des Landeszuschusses an die Kulturräume um zehn Mio. Euro durchgesetzt. Diese insgesamt 86,7 Mio. stehen bis heute, eine Erhöhung ist längst überfällig. Steigende Personal- und Sachkosten haben den damaligen Aufwuchs längst aufgefressen, Spielräume für Neues jenseits der Platzhirsche bleiben kaum noch. Experten schätzen den Mehrbedarf auf 12 Mio. Euro, die Haushalt-Eckwerteklausur des alten Kabinetts im Juli legte fünf Mio. fest, im Koalitionsvertrag steht gar keine Summe.

Fünf Mio. gelten aber als fest vereinbart. Man war in der Arbeitsgruppe schon bei zehn, bis die Finanzer noch einmal über den gesamten Vertrag pusteten und die Kultur wieder einmal dran glauben musste. Das kritisiert auch der Bautzener Oberbürgermeister und Präsident des Kultursenats Christian Schramm, der nicht nur als CDU-Mitglied dem Vertrag ansonsten viel Positives abgewinnen kann. Zwei Hintertüren bleiben noch: Noch im November wird es an die abschließenden Haushaltberatungen gehen, und im Vertrag wird auf die Empfehlungen des Kultursenats zur 2015 anstehenden Evaluierung des Kulturraumgesetzes verwiesen. In denen ist von einer notwendigen Dynamisierung der Kulturraummittel die Rede. Wobei nicht vergessen werden darf, dass eine Erhöhung der Landesmittel proportional auch immer von den Städten und Landkreisen mitfinanziert werden muss. Die haben damit auch ihre Probleme.

Was Geld anbetrifft, gibt es aber auch eine gute Nachricht. Die Kulturstiftung Sachsen, weitestgehend auf Landeszuschüsse angewiesen, soll mehr Projektfördermittel bekommen. Eine Summe sucht man im Vertrag vergeblich, aber auch der intern genannte Aufwuchs um 215 000 Euro ist mehr als nichts. Dabei soll ein Teil in einen ungebundenen Fördertopf fließen für Projekte, die keinem bislang üblichen Ressort zugeordnet werden können. Außerdem soll das Verfahren für die Gewährung von Mikrodarlehen vereinfacht werden.

Vorsichtiger Perspektivwechsel weg von der "herrschaftlichen Sicht"

Bemerkenswert sind einige Passagen, die auf ein verändertes Bewusstsein schließen lassen. Schon in der Präambel ist von einer "Willkommens- und Anerkennungskultur für Menschen aus allen Teilen der Welt" die Rede. Der Kultursenat begrüßt diesen interkulturellen Akzent und die Verantwortung für die Zuwandernden ausdrücklich. Die Landeskulturverbände, die die verschiedenen Kunstsparten in Sachsen repräsentieren, freuen sich über ihre Erwähnung als Mitwirkende bei der kulturellen Entwicklung des Freistaates. "Die Politik scheint begriffen zu haben, dass wir Mittler zur Basis sind", sagt Torsten Tannenberg als Geschäftsführer des Sächsischen Musikrates. Er beobachtet einen vorsichtigen Perspektivwechsel weg von der "herrschaftlichen Sicht" vor allem der CDU.

Welche Gewürzkörner sind noch im Koalitionspapier zu entdecken? Für die auch bislang schon relativ ordentlich geförderte Kulturelle Bildung soll es ein Konzept geben, ein neues Programm "Schule und Theater" eingeschlossen. Die Digitalisierung spielt bei Bibliotheken und Kinos und sogar beim Erlernen der sorbischen Sprache eine gewichtige Rolle. Die Anerkennung der Kultur- und Kreativwirtschaft versteckt sich im Wirtschaftsteil. Sie soll ein selbstorganisiertes Kompetenzzentrum bekommen. Für Eva-Maria Stange kommt dies einer "Öffnung des wirtschaftlichen Innovationsbegriffs" gleich. Von Bedeutung für Kulturbesuche ist auch das im Bereich Verkehr vereinbarte einheitliche sachsenweite Bildungsticket für Schüler und Auszubildende. Von Kulturbussen, die in ländlichen Räumen die Erreichbarkeit von Kulturzentren verbessern können, ist hier allerdings noch nicht die Rede.

Bleibt schließlich die nahe liegende Frage, wer im künftigen Regierungskabinett für Kunst und Kultur zuständig sein soll. Über ein Superministerium für alle Bildungsbereiche ist ja schon spekuliert worden. Nur Spekulationen lässt auch der derzeitige Gesprächsstand unter den Koalitionären zu. Ausgeschlossen scheint, dass die CDU das Kultusministerium hergibt. Die Chancen, dass die SPD erneut das Wissenschafts- und Kunstressort besetzt, würden damit steigen, falls es beim bisherigen Zuschnitt der Ministerien bleibt. Momentan darf noch eifrig im Kaffeesatz gelesen werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.10.2014

Michael Bartsch

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