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Mitteldeutschland Umstrittener Kurz-Besuch in Erfurt
Region Mitteldeutschland Umstrittener Kurz-Besuch in Erfurt
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11:21 24.08.2018
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt am Donnerstagabend nach Erfurt. Quelle: dpa
Erfurt

Vor dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in Erfurt hat sich der Thüringer CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hinter dessen Kurs in der europäischen Migrationspolitik gestellt. Er erhoffe sich von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft Impulse für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Mohring. Darin und in der Europäisierung des Asylrechts liege der Schlüssel zum Erfolg in der Flüchtlingsfrage. Es gehe um europaweit einheitliche Regeln für die Gewährung von Flüchtlingsschutz. „Deshalb liegen hohe Erwartungen auf dieser Ratspräsidentschaft“, sagte Mohring.

Jugend von Linke, SPD und Grünen protestiert

Kurz wird am Donnerstag ab 19 Uhr eine Festrede beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion halten. Die Veranstaltung steht unter dem gleichen Motto wie Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: „Ein Europa, das schützt“. Mehrere Thüringer Bündnisse, Jugendverbände von Linke, SPD und Grünen sowie die Grünen-Fraktion im Landtag riefen zu Protesten gegen den Besuch auf.

Der 31 Jahre alte Kurz führt in Österreich eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtsgerichteten FPÖ an. Zuvor war er Außenminister in der Alpenrepublik. Für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes, die im Juli startete, hatte Kurz angekündigt, einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen illegale Migration zu legen. Zudem hatte er einen „Paradigmenwechsel“ hin zu einem besseren Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert.

„Freundlich-kritische Sympathie“

Mohring bezeichnete seine Haltung zu Kurz als „freundlich-kritische Sympathie“. Für seine Politik erhalte der österreichische Bundeskanzler viel Kritik in deutschen Medien, aber auch viel Zuspruch aus der Bevölkerung, sagte Mohring. Kurz plädierte in der Vergangenheit unter anderem dafür, die Mittelmeerroute zu schließen. Er ist auch dank seines Anti-Migrationskurses in der Alpenrepublik zum Regierungschef geworden. Die österreichische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“, das die Thüringer CDU-Fraktion für ihren Jahresempfang übernommen hat.

Mohring zufolge habe man sich zwei Jahre lang bemüht, Kurz nach Erfurt zu holen. Seiner Meinung nach stehe der junge Kanzler für eine „erfrischende Politik“. „Wer wissen will, wie moderne Volkspartei geht, der schaue sich die Arbeit der ÖVP unter der Führung von Sebastian Kurz an“, sagte Mohring. Wie die Union stehe auch die ÖVP vor der Herausforderung, den Status einer Volkspartei zu erhalten. Er traue Kurz zu, diese Aufgabe zu bewältigen.

Der Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion ist der einzige Termin des österreichischen Bundeskanzlers bei seinem Besuch am Donnerstag in Deutschland.

Von LVZ