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Mitteldeutschland Umfrage: Sorge über politische Stabilität im Osten größer als im Westen
Region Mitteldeutschland Umfrage: Sorge über politische Stabilität im Osten größer als im Westen
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22:00 01.01.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ringt weiter um eine Regierungskoalition. Quelle: dpa
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Leipzig

 Über als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) sieht die sich hinziehende Regierungsbildung gelassen und stuft das Prozedere als normalen demokratischen Prozess ein. Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) bekennt allerdings, dass ihn diese ungewohnt lange Zeit der Verhandlungen mit Sorge erfüllt. Bei den Ostdeutschen überwiegen diese Zweifel sogar mit 47 Prozent. Nur 46 Prozent im Osten betrachten das Scheitern der Jamaika-Runde und die sich jetzt hinschleppenden Gespräche über die große Koalition mit entspannter Ruhe. Im Westen ist es umgekehrt: 53 Prozent bewerten die zähe Regierungsbildung gelassen als Teil einer funktionierenden Demokratie; nur jeder Dritte (35 Prozent) bekennt, dass ihn die lange Dauer von nunmehr über drei Monaten mit Sorge erfüllt.

Auch die Sorge über die politische Stabilität in Deutschland ist im Osten größer als im Westen. Während deutschlandweit nur 30 Prozent befürchten, das politische System könne ins Wanken geraten, äußern in den neuen Bundesländern 37 Prozent diese Bedenken. Im Westen sind es nur 28 Prozent. Mit 39 Prozent sind aber deutschlandweit noch mehr Bürger der Überzeugung, dass Deutschland durch die lange Regierungsbildung keineswegs politisch instabil wird. Im Westen sagen das 40 Prozent, im Osten 33 Prozent.

Damit verbunden ist die Frage, ob das Parteiensystem auch künftig in den demokratischen Strukturen eine wichtige Rolle spielt, oder ob die Parteien an Einfluss verlieren. Derzeit sind bundesweit mit 48 Prozent die meisten der Meinung, dass die Parteienlandschaft noch lange Bestand haben wird. Dabei sind sich Ost und West weitgehend einig. Allerdings gibt es auch eine große Gruppe von 37 Prozent der Bundesbürger, die damit rechnen, dass die Parteien zunehmend an Einfluss verlieren werden, im Osten sind es sogar 43 Prozent, im Westen nur 35 Prozent.

Dieses politische Stimmungsbild ergab eine Umfrage des Leipziger Meinungsforschungsinstituts Uniqma im Auftrag der Leipziger Volkszeitung. Befragt wurden dafür von Anfang bis Mitte Dezember deutschlandweit telefonisch 1002 repräsentativ ausgewählte Erwachsene. Andreas Czaplicki, der Leiter des Instituts, findet, dass die Bürger sehr wohl unterscheiden zwischen den Befürchtungen wegen einer längeren Regierungsbildung und dem Zusammenbruch des ganzen Parteiensystems. Mancher werde sich inzwischen sagen, dass die Bundestagswahl über drei Monate vorbei sei und es auch ohne neue Bundesregierung irgendwie weiterging, so Czaplicki.

Soziale Schieflage

 Eine große Mehrheit der Bundesbürger sieht laut der LVZ-Umfrage eine soziale Schieflage in Deutschland. So sagen bundesweit zwei Drittel (65 Prozent), dass es in Deutschland nicht sozial gerecht zugeht. Im Osten kritisieren dies mit 73 Prozent noch mehr als im Westen mit 63 Prozent. Nur knapp jeder Dritte (31 Prozent) ist der Meinung, dass es soziale Gerechtigkeit gibt; im Westen sagen dies 33 Prozent, im Osten nur 22 Prozent.

An gleiche Aufstiegschancen für alle glaubt bundesweit auch nur jeder Vierte (25 Prozent). 73 Prozent aller Bundesbürger kritisieren dagegen eine fehlende Chancengleichheit bei den Aufstiegsmöglichkeiten. Nach ihrer Meinung werden viele Menschen nach abgehängt von Bildung, Karriere und Wohlstand.

Ein Alarmzeichen für die Politik dürfte sein, dass nur noch ein Drittel der Deutschen (32 Prozent) auf die Stabilität des Rentensystems vertraut; im Osten sind es mit 29 Prozent noch weniger als im Westen mit 33 Prozent. Knapp zwei Drittel 61 Prozent) befürchten dagegen, dass das staatliche Rentensystem zusammenbricht und noch mehr Altersarmut droht. Im Osten sorgen sich 66 Prozent und im Westen 60 Prozent um die Sicherheit der Rente. Das Vertrauen schwindet vor allem bei den Jüngeren. So bangen bundesweit 72 Prozent der 18- bis 29-Jährigen um die Zukunft der staatlichen Rente, aber nur 43 Prozent der über 65-Jährigen.

Das Flüchtlingsthema bewegt die Menschen nach wie vor. Jeder Zweite (50 Prozent) findet, dass zu viele Flüchtlinge in Deutschland leben. 44 Prozent sagen wiederum, dass es nicht zu viele sind. In dieser Frage gibt es auffällige Unterschiede zwischen Ost und West. Während in den alten Bundesländern nur 48 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland zu viele Geflüchtete aufgenommen hat, ist im Osten für 59 Prozent die Grenze bereits überschritten. Andererseits meinen im Westen 46 Prozent, dass Deutschland keineswegs überlastet ist mit den Flüchtlingen. Im Osten stimmen dem nur 35 Prozent zu. Die Skepsis gegenüber den Fremden ist also im Osten deutlich größer, bei den Älteren mehr als bei den Jüngeren.

Auch beim Schutz vor Kriminalität driften Ost und West auseinander. Während in den alten Bundesländern 45 Prozent sagen, der Staat tue alles, um seine Bürger vor Kriminalität zu schützen, sehen das im Osten nur 30 Prozent so. Dafür kritisieren 65 Prozent der Ostdeutschen, dass die Kriminalität steige und die Bürger sich nicht genügend geschützt fühlten. Im Westen sagen dies nur 50 Prozent.

Völlig einig sind sich die Deutschen in Ost und West in Sachen alter Dieselfahrzeuge. Bei einer großen Mehrheit von 83 Prozent überwiegt die pragmatische Ansicht, dass diese nur langfristig abgeschafft werden können. Lediglich zwölf Prozent sind für eine kurzfristige Stilllegung.

Vertrauen schwindet

Drei Viertel aller Bundesbürger (75 Prozent) sind der Meinung, dass sich die Parteien immer weiter vom Volk entfernen. Im Osten sagen dies mit 83 Prozent noch mehr als im Westen mit 73 Prozent. Dass die Parteien sich immer mehr den Bürgern zuwenden, finden nur bundesweit nur 17 Prozent, darunter lediglich elf Prozent im Osten (im Westen 18 Prozent).

Mehr als jeder vierte Bundesbürger antwortet auf die Frage, welche Partei ihm inhaltlich am nächsten steht, mit „keine oder weiß nicht“. Ein Großteil der Menschen fühlt sich also von keiner Partei angesprochen oder vertreten. Auch Union und SPD binden mit einem Viertel und einem Fünftel der Wähler inhaltlich keine Massen mehr an sich. Im Osten liegen CDU mit 17 Prozent, SPD mit 16 Prozent und Linke mit 17 Prozent fast gleichauf. Im Westen dagegen kann die Linke nur acht Prozent mit ihren inhaltlichen Angeboten locken.

Ähnlich dürftig wie das Vertrauen in die Parteien ist das zu den Politikern. Keiner kann auch nur die Hälfte der Bürger überzeugen. Aber im Vergleich zu den Politikern anderer Parteien hängt die geschäftsführende Bundeskanzlerin alle ab. Zwar sind die 40 Prozent, die Angela Merkel (CDU) vertrauen, keine berauschende Größenordnung. Aber es ist doppelt so viel in Ost und West, wie die Politiker danach einfahren. Nach der Kanzlerin folgt die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Die 48-Jährige punktet vor allem im Osten, wo ihr 28 Prozent vertrauen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kommt ebenso wie die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Chef Horst Seehofer im Westen besser an als im Osten. Bei Alexander Gauland, dem neuen AfD-Bundestagsfraktionschef – neben Jörg Meuthen – sind die vier Prozent, die ihm vertrauen, gleichmäßig auf Ost und West verteilt.

Dennoch sagt gleichzeitig die große Mehrheit der Deutschen (89 Prozent), dass zu viel gemeckert werde im Lande. 55 Prozent stimmen dem voll und ganz zu, weitere 34 Prozent teilweise. Und 83 Prozent aller Befragten stimmen voll und ganz (46 Prozent) oder teilweise (37 Prozent) der Aussage zu, dass es den Deutschen so gut geht wie noch nie und sie zufriedener sein sollten.

Von Anita Kecke

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