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Mitteldeutschland Ulbig: Deutlich mehr als 500 „Reichsbürger“ in Sachsen
Region Mitteldeutschland Ulbig: Deutlich mehr als 500 „Reichsbürger“ in Sachsen
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17:38 25.04.2017
Innenminister Markus Ulbig (CDU) Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Verfassungsschützer müssen sich mit immer mehr Extremen befassen. Seit 2016 befinden sich neben der „Identitären Bewegung“ auch die „Reichbürger“ unter Beobachtung. Deren Zahl liegt deutlich höher als bisher angenommen, stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes klar. Bis dato gingen die Sicherheitsbehörden von etwa 500 Mitgliedern aus, jetzt sieht man sie im „oberen dreistelligen Bereich“.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Folglich werden Institutionen der Bundesrepublik, ihre Rechtsordnung sowie hoheitliche Maßnahmen, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen als nichtig angesehen. In Bayern hatte im Herbst 2016 ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen. Bereits im Sommer gab es einen Vorfall in Sachsen-Anhalt, bei dem Beamte verletzt wurden.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, wollte nicht darüber spekulieren, ob die Szene tatsächlich gewachsen ist oder die Zahl mit fortschreitender Erhebung durch die Behörden steigt: „Ich sehe da jetzt keine Dynamik, dass da jetzt ständig neue Reichsbürger der Szene zulaufen.“ Fest steht: Es handelt sich meist um ältere Männer. Die meisten von ihnen schätzt der Präsident nicht als gewaltbereit ein. Es lasse sich aber schlecht prognostizieren, zu welche Eskalationsstufen es kommen könne.

Beim Blick auf Extremismus wollte Innenminister Ulbig generell keine Entwarnung geben: „Asyl und Integrationsfragen, weltweit komplexer werdende Krisenherde, Terroranschläge, zunehmende Spannungen sorgen auch in unserer Gesellschaft für mehr Konflikte und Aggressionen.“ In Sozialen Medien würden sich Hetze gegen Fremde und Andersdenkende breit machen: „Diese gesellschaftlichen Entwicklungen sind besorgniserregend und bereiteten auch im vergangenen Jahr den Nährboden für Extremismus.“ Der Rechtsstaat greife entschieden durch.

Bei den einzelnen Extremismusbereichen gibt es keine einheitlichen Trends. Die Zahl der Rechtsextremisten stagniert bei 2700 auf hohem Niveau. Sie verübten 2380 Straftaten und damit mehr als im Vorjahr (2234). Allerdings sank die Zahl der Gewalttaten genauso wie die der fremdenfeindlichen Taten. Bei rechtsextremen Konzerten spielt Sachsen nicht mehr wie in der Vergangenheit die erste Geige. 2016 wurden nur noch 14 entsprechende Auftritte registriert, vor fünf Jahren waren es noch 42.

Der linksextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum 845 Menschen zugeordnet. Die Zahl der Straftaten ging von 977 auf 578 zurück. Genau wie bei den Rechten sehen die Verfassungsschützer auch bei den Linksextremen eine Tendenz zur „Raumnahme“ - in Stadtteilen versucht man einen „Nazikiez“ oder „autonome Freiräume“ zu etablieren. Mit Sorgen sehen die Behörden steigende Zahlen bei den Islamisten (2016: 350), auch wenn deren Niveau und Umtriebe noch vergleichsweise überschaubar seien.

dpa

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