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Tillich fordert bessere Abstimmung bei Asylbewerber-Rückführungen

Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert bessere Abstimmung bei Asylbewerber-Rückführungen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine bessere Abstimmung von Bund und Ländern. Auch bei der „Passersatzbeschaffung“ durch die Bundesrepublik sei eine konkretere und konsequentere Abstimmung zwischen den Bundesländern und den Bundesbehörden nötig.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine bessere Abstimmung von Bund und Ländern. Für ein verbessertes „Ausreisemanagement“ dürfe es nicht sein, dass es „unterschiedliche Handhabungen in den Bundesländern und zum Teil in den Landkreisen gibt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch vor einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Berlin.

Auch bei der „Passersatzbeschaffung“ durch die Bundesrepublik sei eine konkretere und konsequentere Abstimmung zwischen den Bundesländern und den Bundesbehörden nötig. Ferner müssten Mittel gefunden werden, um Leistunsmissbrauch zu verhindern, sagte Tillich.

Ein 16-Punkte-Plan der Bundesregierung zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber, der bei dem Treffen der Länderchefs im Kanzleramt beraten werde, sei „im Großen und Ganzen der richtige Weg“. Er gehe davon aus, „dass in den meisten Punkten wir auch eine Übereinstimmung erreichen werden und dass es ein Ergebnis geben wird“.

dpa

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