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Mitteldeutschland Tiefensee stellt Forderungen an die Bundesregierung
Region Mitteldeutschland Tiefensee stellt Forderungen an die Bundesregierung
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13:56 21.02.2018
Wolfgang Tiefensee (SPD) hat einen Sechs-Punkte-Katalog für Ostdeutschland vorgestellt. Quelle: dpa
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Erfurt - 

Einen Sechs-Punkte-Katalog für Ostdeutschland mit Forderungen an die zukünftige Bundesregierung hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aufgestellt. Darin verlangt der SPD-Politiker unter anderem klare Zusagen zur weiteren Finanzierung strukturschwacher Regionen nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020, wie sein Ministerium am Sonntag in Erfurt mitteilte.

Außerdem fordert er eine gleichmäßige Verteilung der Kosten der Energiewende zwischen Ost- und Westdeutschland. Dies solle durch eine Vereinheitlichung der Netzentgelte geschehen, die im Osten Deutschlands höher als im Westen seien. Zugleich verlangte der ehemalige Bundesverkehrsminister (2005 - 2009), dass künftig wieder ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche ein wichtiges Ministerium übernehmen solle.

Ostdeutschen Gehör verschaffen

Die derzeitigen Diskussionen um die Regierungsbildung im Bund seien ein guter Zeitpunkt, um den inhaltlichen Forderungen und besonderen Interessen der ostdeutschen Länder Gehör zu verschaffen, erklärte der Minister weiter. Zu den vorrangigen Herausforderungen zählten dabei die notwendige Angleichung der Lebensverhältnisse, die längst überfällig Rentenangleichung und die Bekämpfung von Altersarmut.

In diesem Zusammenhang müsse zügig ein Härtefallfonds im Umfang von mindestens 500 Millionen Euro für Tausende ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner eingerichtet werden, die aufgrund des Einigungsvertrags im Alter lediglich die Grundsicherung erhalten. Dazu zählten die vor 1992 geschiedenen Frauen, ehemalige Reichsbahner oder die Beschäftigten in der Braunkohleveredlung.

Wissenschaftsstandorte stärken

Der SPD-Politiker und ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig plädierte zudem für eine Stärkung Ostdeutschlands als Hochschul- und Forschungsstandort. Dazu solle der Bund sich an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen. Notwendig seien auch die Ansiedlung neuer, außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern sowie die Steuerbegünstigung von Forschungsausgaben der Industrie.

Von LVZ

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