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Mitteldeutschland Tagebau-Sanierung: Linke sehen weiter viele Fragezeichen
Region Mitteldeutschland Tagebau-Sanierung: Linke sehen weiter viele Fragezeichen
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16:07 07.12.2018
Brandenburg, Welzow: Ein Absetzer ist am Rande des Braunkohletagebaus Welzow Süd der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) vor riesigen Abraumhalden zu sehen. Quelle: dpa
Freiberg/Dresden

Linke und Grüne zweifeln an der Vereinbarung zur spätereren Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen in Sachsen. Die Linken sahen hinter der Abmachung am Freitag noch zahlreiche Fragezeichen. Die Grünen hielten sie für wertlos. Die Abgeordnete Jana Pinka (Linke) kündigte an, in der kommenden Woche Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) dazu befragen zu wollen. Unklar sei, warum das Startkapital für das Sondervermögen erst in drei Jahren fällig sei, erklärte Pinka. Die Vorsorge für die Zeit nach der Braunkohle sei „weiter unsicher“.

Das Oberbergamt in Freiberg hatte am Donnerstagabend eine entsprechende Vereinbarung mit den Energieunternehmen geschlossen. Demnach bauen die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) und die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) ein Sondervermögen von insgesamt rund 1,47 Milliarden Euro auf. Dafür werden jeweils Zweckgesellschaften gegründet. Das Vermögen diene als Sicherheit und werde an das Land verpfändet.

Für Grünen-Politiker Gerd Lippold sind die Vereinbarungen mit beiden Unternehmen „das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“: „Sie stammen aus einer Parallelwelt, in der es weder Klimaschutzabkommen noch eine fortgeschrittene Diskussion um den nationalen Kohleausstieg gibt.“ Die Vereinbarungen seien eine energie- und klimapolitische Erpressung zur Fortsetzung bisheriger Geschäftsmodelle von Leag und Mibrag, weil sie einen politischen Rahmen voraussetzen, der mit zukunftsfähiger Energie- und Klimapolitik unvereinbar ist.

Nach der sächsischen Vereinbarung entfallen 795 Millionen Euro des Sondervermögens der Leag auf den Tagebau Nochten im Zeitraum von 2042 bis 2088 und 405 Millionen Euro auf den Tagebau Reichwalde. Bei der Mibrag beläuft sich die Summe für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain den Angaben zufolge auf 276 Millionen Euro für den Zeitraum 2042 bis 2060.

In Brandenburg laufen ebenfalls Abstimmungen mit der Leag über die Einrichtung einer entsprechenden Zweckgesellschaft. Dort liegen zwei Braunkohle-Gruben des Energieunternehmens. Ein Gutachten im Auftrag des Landesamtes für Bergbau hatte zuletzt die Bildung einer Brandenburger Zweckgesellschaft empfohlen, damit auch im Falle einer Insolvenz der Leag die Kosten für die Sanierung der vom Bergbau betroffenen Flächen abgedeckt wären.

dpa

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