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Mitteldeutschland Tag der Abrechnung? Merkel stellt sich in Dresden dem Parteinachwuchs
Region Mitteldeutschland Tag der Abrechnung? Merkel stellt sich in Dresden dem Parteinachwuchs
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08:16 07.10.2017
Kanzlerin Angela Merkel stellt sich nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl am Samstag erstmals einem breiten Parteipublikum. Quelle: dpa
Dresden

Kanzlerin Angela Merkel stellt sich nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl am Samstag erstmals einem breiten Parteipublikum. Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) in Dresden muss sie vor den rund 1000 Delegierten mit einem ungemütlichen Empfang rechnen. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte zum Auftakt der dreitägigen Konferenz am Freitag eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen auf das Wahldesaster gefordert. Der als Merkel-Kritiker bekannte CDU-Staatssekretär Jens Spahn forderte dort eine striktere Flüchtlingspolitik von der Parteispitze.

JU-Chef Paul Ziemiak sagte am Freitagabend, CDU und CSU müssten ihre Differenzen - etwa um eine Obergrenze für Flüchtlinge - rasch beilegen, damit Anfang nächster Woche Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen starten könnten. Zudem müsse ein Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die JU hat aktuell etwa 110 000 Mitglieder, sie bezeichnet sich als größten politischen Jugendverband Europas. Zum Parteinachwuchs sollen am Samstag auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), der neue CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprechen.

Nicht nur innerhalb des Tagungszentrums könnte es für Merkel ungemütlich werden. Weil Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung im Internet zu Störaktionen aufgerufen haben, verstärkt die Dresdner Polizei ihre Kräfte. Man rechne mit Störungen, sagte der leitende Polizeiführer am Freitagabend. Offiziell ist aber keine Demonstration angemeldet.

Am Sonntag wartet ein weiteres schwieriges Gespräch auf die Kanzlerin. Der Streit über eine Obergrenze wird dann zentrales Thema des Spitzentreffens von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition sein. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab - Grüne und FDP auch. Die JU fordert eine klare Begrenzung der Zuwanderung. Diese müsse von einem Jamaika-Bündnis in einem Einwanderungsgesetz festgeschrieben werden.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte in der „Welt“ (Samstag) zur Obergrenze: „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten.“ Die Gefahr einer Auflösung der Unionsgemeinschaft von CDU und CSU sieht er nicht. „Niemand will die Spaltung.“ Auch Spahn sagte am Freitagabend zur Obergrenze, ihm sei „total egal, wie das heißt, entscheidend ist das Signal“.

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat, Bernd Althusmann, warnte im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor einer Obergrenze. Die CSU erhebe die Forderung schon lange und trotzdem sei der AfD in Bayern ein besseres Wahlergebnis als in anderen westdeutschen Ländern gelungen. „Ich schließe daraus, dass die Menschen Zweifel daran haben, dass eine Obergrenze sinnvoll ist.“

FDP und Grüne drängen die Union seit Tagen zu einer raschen Einigung. Die stellvertretende FDP-Parteichefin Marie-Agnes Zimmermann sagte der dpa, wenn man in eine neue Regierung starte, „darf die Problematik CDU-CSU nicht immer noch mitwabern“.

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin bekräftigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe seine Zweifel am Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage offenbar handlungsunfähig. CDU und CSU müssten klären, wie sie auf den Erfolg der AfD regieren wollten. Dann zeige sich, ob es überhaupt möglich sei, zu Ergebnissen zu kommen, sagte der Parteilinke, der als Mitglied des Teams benannt worden ist, das für die Grünen die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition ausloten soll.

dpa

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