Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Syrische Wehrdienstverweigerer haben Flüchtlingsstatus
Region Mitteldeutschland Syrische Wehrdienstverweigerer haben Flüchtlingsstatus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:17 08.02.2018
Symbolbild Quelle: dpa
Bautzen

Syrischen Wehrdienstverweigerern ist nach einem Gerichtsurteil aufgrund drohender politischer Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Zu dieser Entscheidung kam der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Urteilen.

In den zu verhandelnden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Syrern lediglich subsidiären Schutz zugestanden, was Einschränkungen etwa beim Familiennachzug zur Folge hat. Dagegen hatten die Betroffenen vor den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Leipzig und Dresden geklagt. Diese waren allerdings zu unterschiedlichen Urteilen gekommen. Die Berufungsverhandlungen wurden nun am Mittwoch in Bautzen entschieden, wie das oberste sächsische Verwaltungsgericht mitteilte.

Anders als beim subsidiären Schutz setze der Flüchtlingsstatus
voraus, dass die Betroffenen nicht nur mit staatlicher Verfolgung rechnen müssten, sondern ihnen diese wirklich drohe. Dies sei bei Wehrdienstverweigerern der Fall, weil sie von syrischen Behörden als Oppositionelle behandelten würden, urteilte das OVG.

Die Frage ist in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer umstritten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen können die Beteiligten nun allerdings Beschwerde einlegen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Rechte von Syrern gestärkt. Wenn sie aus Furcht vor dem Militärdienst nach Deutschland kommen, dann sind sie als Flüchtlinge anzuerkennen.

08.02.2018

Welche Rolle spielt der Osten Deutschlands im Koalitionsvertrag von Union und SPD? Von neuen Bundesländern ist einmal auf Seite 60 die Rede, wer im Text nach „Osten“ sucht, landet bei „Kosten“ oder „Naher Osten“. Gleichwohl enthält das Programm der neuen Regierung Punkte, die den Osten betreffen:

08.02.2018

Eine Woche nach der Vorstellung ihres „Plans für Sachsen“ im Landtag hat die neue Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die jeweiligen Ressorts seien beauftragt worden, die einzelnen Punkte in den kommenden Wochen und Monaten auf den Weg zu bringen.

07.03.2018