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Mitteldeutschland Streit um Verbeamtung: SPD will gerechte Lösung für alle Pädagogen
Region Mitteldeutschland Streit um Verbeamtung: SPD will gerechte Lösung für alle Pädagogen
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19:13 26.01.2018
Die SPD will ihrem Koalitionspartner CDU beim Streit um die Verbeamtung von Lehrern nicht blind folgen. Quelle: dpa
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Dresden

Die SPD will ihrem Koalitionspartner CDU beim Streit um die Verbeamtung von Lehrern nicht blind folgen. Nach einer Klausur in Roßwein zum Thema Bildung verlangte die SPD-Fraktion am Freitag eine Lösung für alle Pädagogen. Ziel einer gemeinsamen Lösung müsse es sein, dass alle Lehrerinnen und Lehrer an sächsischen Schulen von einer Neuregelung bei der Bezahlung profitierten und nicht nur die neu eingestellten, hieß es. Zudem sollten Verbände und Gewerkschaften als Tarifpartner eingebunden werden. Es gelte einen Weg zu finden, „der für Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern sorgt“.

Sachsen ist neben Berlin das einzige Bundesland, das Lehrern den Beamtenstatus bisher verweigert. Nach den Vorstellungen der CDU sollen nun aber grundständig ausgebildete Lehrer bis zum Alter von 42 Jahren verbeamtet werden, um den Beruf attraktiver zu machen. Für die anderen wird ein Ausgleich durch höhere Entgeltstufen erwogen. SPD-Chef Martin Dulig kritisierte, dass Details vorab durchsickerten. „Ob das gezielte Durchstechen von internen Informationen zu den Verhandlungen zum Bildungspaket von SPD und CDU in Sachsen bei der Einigung hilft? Ich glaube nicht. Wer eine tragfähige Lösung will, sollte vertrauensvoll zusammenarbeiten“, twitterte er am Donnerstag.

Die außerparlamentarische FDP hielt eine Einigung von Schwarz-Rot am Freitag schon für missglückt. Zumindest sprach Parteichef Holger Zastrow von einem „Scheitern der Gespräche“. Dies sei die „erste Pleite“ der neuen Mannschaft von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU): „Jetzt zeigt sich: Das bloße Auswechseln von Köpfen führt nicht automatisch zu neuem Denken und neuer Politik.“ Die Gewinnung von Lehrern und das Bekämpfen von Unterrichtsausfall sei das zentrale Thema der Landespolitik. Dass CDU und SPD seit Amtsantritt der neuen Regierung dafür keine Lösung gefunden hätten, sei ein Armutszeugnis.

Die Verbeamtung von Lehrern war im November 2017 vom damaligen parteilosen Kultusminister Frank Haubitz auf den Weg gebracht worden. Da er seine Vorstellungen ohne Absprache mit der CDU öffentlich machte, fiel er bei Unionspolitikern in Ungnade. Haubitz wurde nach nur acht Wochen Amtszeit vom neuen Regierungschef Kretschmer wieder entlassen. Das sorgte bei Lehrern und Verbänden für Empörung.

dpa

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