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Streit um Kriterien für Atomendlagersuche

Hitzige Debatte Streit um Kriterien für Atomendlagersuche

Linke und Grüne haben den sächsischen Vorstoß zu einer Änderung des Entwurfs zum Standortauswahlgesetzes für ein Atomendlager in Deutschland kritisiert.

Die Debatte um den Standort eines Atomendlagers in Deutschland hält an. Thomas Schmidt (CDU)  steht wegen seiner Forderung nach schärferen Kriterien für Granitgestein in Bezug auf atomare Endlager in der Kritik.

Quelle: dpa

Linke und Grüne haben den sächsischen Vorstoß zu einer Änderung des Entwurfs zum Standortauswahlgesetzes für ein Atomendlager in Deutschland kritisiert. Linken-Umweltexpertin Jana Pinka warf Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Landtag vor, mit seiner Forderung nach schärferen Kriterien für Granitgestein populistisch zu agieren, um Sachsen als möglichen Endlagerstandort auszuschließen. „Niemand will ein Endlager vor der Tür haben. Aber irgendwo muss es hin.“

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke zeigte sich verwundert, dass ausgerechnet diejenigen, die sich lange für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingesetzt hätten, nun eine objektive Standortsuche nach wissenschaftlichen Kriterien verhindern wollten. Grundlage müsse eine „weiße Landkarte sein“. SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann warnte davor, „eine Debatte nach dem Sankt-Florians-Prinzip“ zu führen.

Schmidt wies den Vorwurf zurück, Sachsen bei der Endlagersuche „von einer weißen Landkarte verschwinden“ lassen zu wollen. „Wir wollen nur eine Gleichbehandlung in allen geologischen Gesteinsformationen.“ Der CDU-Umweltexperte Ronny Wähner verwies darauf, dass eine in dem Gesetzentwurf vorgesehene Aufweichung der Sicherheitsanforderungen für kristalline Gesteine - wie sie in Sachsen mit seinen Granitformationen zu finden sind - gegenüber Salz und Ton politisch motiviert und nicht nachvollziehbar sei.

Auch für die AfD seien unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe nicht zu akzeptieren, sagte der Abgeordnete Jörg Urban. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) forderte eine Aufhebung des Exportverbots für Brennstäbe aus dem früheren Forschungsreaktor Rossendorf nach Russland, die seit 2005 im nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus lagern. Sollte deren ursprünglich schon genehmigte Entsorgung in der Wiederaufbereitungsanlage Majak nicht noch genehmigt werden, müsste Sachsen den Atommüll bis 2036 wieder zurücknehmen. Dann „haben wir ein ernsthaftes Problem“, sagte Stange. Denn die Vorbereitungen für ein dann nötiges Zwischenlager in Sachsen müssten bereits 2020 erfolgen. Deshalb sei es wichtig, „dass dieses Exportverbot aus dem Gesetz rauskommt“. Bedenken der Opposition hinsichtlich der Sicherheit in der russischen Anlage wies sie zurück. Die Entsorgung dort werde von der Internationalen Atomenergiebehörde überwacht.

Für die Lagerung in Ahaus zahlt der Freistaat pro Jahr etwa 100 000 Euro. Der Mietvertrag läuft 2036 aus.

dpa

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