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Mitteldeutschland Streit um Digitalpakt: Sachsen will Vermittlungsausschuss
Region Mitteldeutschland Streit um Digitalpakt: Sachsen will Vermittlungsausschuss
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16:38 03.12.2018
Quelle: dpa
Dresden

Sachsens schwarz-rote Koalition lehnt die mit dem Digitalpakt verbundene Grundgesetzänderung in der bisherigen Form ab und plädiert dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte am Montag sein Nein zu den vorliegenden Plänen. „Es ist ärgerlich, dass der Bund die Länder hier vor vollendete Tatsachen stellt und Dinge zusammenmischt, die nicht zusammengehören“, sagte er in Dresden. Man könne nicht zu Lasten finanzschwacher Länder die gesamte Finanzarchitektur durcheinanderbringen. Es handle sich zwar um ein wichtiges Projekt, aber eben nur um eines.

Beim Digitalpakt geht es darum, digitale Technik wie WLAN oder Tablets in die Schulen zu bringen und für den Unterricht zu nutzen. Der Bund will den Ländern ab kommendem Jahr fünf Milliarden Euro für die Modernisierung der Technik und IT-Netze an Schulen überweisen. Allerdings ist die Schullandschaft bisher Ländersache. Für das Paket ist daher nach bisheriger Lesart eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dagegen regt sich massiver Widerstand in vielen Ländern, weil der Bund gleichzeitig die Finanzierungsregelungen für alle gemeinsamen Programme zulasten der Länder verändern will.

Aufgabe sei jetzt, „die Sachen auseinanderzunehmen“, so Kretschmer. „Der Bund hat eine Verantwortung für die Digitalisierung.“ Die fünf Milliarden Euro müssten schnell kommen. Es gelte, die Schulen auszustatten. „Sachsen ist ein Land, was auch in den nächsten Jahren den Euro noch dreimal umdrehen wird. Und deswegen können wir da nicht einfach so im Vorbeigehen einer großen Verfassungsänderung zustimmen“, so Kretschmer.

„Leider hat der Bund die Grundgesetzänderung an Bedingungen geknüpft, die für uns Länder nicht tragbar sind“, erklärte wenig später Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Denn ab 2020 sollten alle Bundesmittel zur Hälfte vom Land kofinanziert werden. Das gehe zum Beispiel bei Konjunkturprogrammen und im Katastrophenfall nicht. Deshalb müsse man den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine für die Länder handhabbare Lösung zu finden: „Die Grundgesetzänderung ist wichtig für Sachsen, aber die Bedingungen müssen auch stimmen.“

dpa

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