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Mitteldeutschland „Strafdurchsetzung ohne Rabatt“: Sachsens Regierungschef Kretschmer verteidigt Verschärfungen
Region Mitteldeutschland „Strafdurchsetzung ohne Rabatt“: Sachsens Regierungschef Kretschmer verteidigt Verschärfungen
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22:13 13.03.2019
Ziel der Regierung sei es, Recht und Strafverfolgung „ohne Rabatt“ durchzusetzen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Quelle: dpa
Dresden

Es kommt nur selten vor, dass eine Debatte im sächsischen Landtag derart krachend über die Bühne geht. Meist sitzen die Abgeordneten bis weit in die Nacht und so gestalten sich häufig auch die Beiträge. Doch bei der Diskussion um die zum Monatsanfang eingeführte Null-Toleranz-Strategie in der Justiz, die am Mittwoch unter dem Titel „Law and Order – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat“ von der Linken auf die Tagesordnung gebracht wurde, prallen Welten, oder besser gesagt Weltanschauungen, aufeinander – entsprechend heftig fällt der Schlagabtausch aus.

Heftige Wortgefechte

Klaus Bartl (Linke) hält es mit hochrotem Kopf kaum auf seinem Sitz. Uwe Wurlitzer (fraktionslos, Blaue Partei) kann in seinem Redeschwall erst durch eine Verwarnung von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) gebremst werden. Martin Modschiedler (CDU) wirft der Linken vor, „die Kriminellen schützen und die Opfer im Regen stehen lassen“ zu wollen – woraufhin Bartl ihm empfiehlt, sich beim Abendbrot mal mit der Ehefrau, die eine bekannte Strafrechtlerin ist, auszutauschen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nimmt schließlich ebenfalls die Linke Maß: „Dass Sie sich das Beispiel Crystal wählen, lässt tief blicken … Wo Sie stehen, haben Sie heute bewiesen“, ruft Kretschmer in den Saal und nimmt für sich in Anspruch, „Politik für alle anständigen Leute“ zu machen.

Weniger Verfahrenseinstellung

Auslöser dieser sicht- und hörbar hochemotionalen Debatte ist eine justizinterne Vorschrift, die der sächsische Generalstaatsanwalt erlassen hat: Ermittlungen sollen nicht mehr so häufig wegen Geringfügigkeit oder mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt werden. Zuletzt waren es 45 000 Fälle pro Jahr.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), der am Mittwoch bei einem Treffen der Länderminister war und am Donnerstag noch eine separate Fachregierungserklärung zu dem Thema halten wird, rechnet mit bis zu 10 000 Verfahren, die aufgrund der neuen Regelung von den Staatsanwaltschaften weitergeführt werden müssen. Die Verschärfung gilt unter anderem für Schäden ab zehn Euro, bei Diebstahl, Schwarzfahren, kleineren Schlägereien, Besitz von geringen Mengen an Drogen und Sachbeschädigungen wie Graffiti.

Gemkow kritisierte falsche Signalwirkung

Im LVZ-Interview hatte Gemkow vor Kurzem erklärt: „Es hat in den Staatsanwaltschaften offenbar der Eindruck vorgeherrscht, dass bei leichteren Fällen den Tätern häufig die Chance eingeräumt werden sollte, das Handeln zu überdenken und nicht gleich die Wucht des Rechtsstaates angewendet wurde. Dass dieser Ansatz nicht funktioniert hat, zeigt sich an etlichen kriminellen Biografien, die über Jahre hinweg gewachsen sind.“

Im Landtag spricht Regierungschef Kretschmer nun von einer „Strafdurchsetzung ohne Rabatt“ und einer „klaren Handschrift von Härte und Konsequenz“. Dass damit auch die Vorstrafen steigen werden, sei – quasi als abschreckende Maßnahme – zu begrüßen.

Opposition vermutet Wahlkampf-Taktik

Aus der Opposition werden die neuen Regelungen indes auch als „Gabe auf dem Opfertisch des Wahlkampfes“ gewertet, wie der Linke-Rechtsexperte Bartl formuliert. Auch die Grünen-Abgeordnete Katja Meier kritisiert: „Wir erleben nicht nur ein Law-and-Order-Gehabe des Generalstaatsanwalts. Wir erleben Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaats, in dem er und Justizminister Gemkow in der Bevölkerung leichtfertig Ängste schüren, um dann angeblich neue Lösungen zu präsentieren.“ André Wendt von der AfD erkennt an, dass „im Wahljahr endlich konsequent durchgegriffen werden soll“. Der Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung sei allerdings immens, fügt Wendt hinzu.

Doch die Kritik am schärferen Vorgehen bei sogenannten Bagatelldelikten kommt nicht nur aus dem Landtag. So sieht der Vorsitzende des Anwaltsvereins, Andreas Boine, angesichts des Personalbestandes eine Ressourcenverschwendung. Bereits jetzt schaffe es die sächsische Strafjustiz in einigen Bereichen nicht, Verfahren in einer angemessenen Zeit zu beenden, sagt Boine der „Sächsischen Zeitung“.

Daneben sei die neue Regelung bundesweit einmalig und stelle die Bürger in Sachsen schlechter. Diese Kritik teilt Bartl, der selbst als Verteidiger arbeitet: „Es kann nicht sein, dass beispielsweise für Schwarzfahren in Sachsen andere Strafen gelten als anderswo.“ Für ihn geht es um die Frage, ob durch die neuen Vorgaben „in die Rechtssprechung eingegriffen wird“.

Von Andreas Debski

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