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Mitteldeutschland Stanislaw Tillichs Forderung nach einem Rechtsruck löst in der CDU Streit aus
Region Mitteldeutschland Stanislaw Tillichs Forderung nach einem Rechtsruck löst in der CDU Streit aus
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00:21 07.10.2017
Stanislaw Tillich. Quelle: dpa
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Dresden

 Das Schielen der sächsischen CDU-Spitze nach dem rechten Rand sorgt weiter für Turbulenzen im politischen Dresden. Nachdem Linke und Grüne bereits am Wochenende mit CDU- und Regierungschef Stanislaw Tillich und dessen „wertkonservativer Wende“ hart ins Gericht gegangen sind, hat jetzt die AfD reagiert. „Tillich gibt den politischen Wendehals wie einst 1989“, meinte AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban, der nach dem Abgang von Frauke Petry als neuer Fraktionschef im Gespräch ist. „Allein, es wird der CDU nichts nützen, die AfD zu imitieren. Das Original gibt es nämlich schon – inzwischen als stärkste politische Kraft in Sachsen.“

Wenn auch aus völlig anderen Motiven sieht das mancher in der Sachsen-CDU gar nicht so viel anders. Nicht erst seit der spektakulären Attacke der Dresdner CDU-Frau Elisabeth Galli („Mein Austrittsgrund heißt Tillich“) gibt es warnende Hinweise von Christdemokraten, ein Schwenk Richtung AfD sei für die Union wenig produktiv. Schon kurz nach dem Desaster bei der Bundestagswahl hat zum Beispiel der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann vor einem Überbietungswettbewerb mit den Rechtspopulisten gewarnt. „Es kann nicht darum gehen, die AfD rechts zu überholen“, meinte der gelernte Polizist und CDU-Innenpolitiker. „Sondern es geht darum, eigenes Profil zu gewinnen.“ Die CDU sollte sich nicht auf andere Parteien konzen-trieren, sondern auf sich selbst. „Und da haben wir genug Hausaufgaben zu machen“, so Hartmann.

Tillich hatte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht und dabei betont: „Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte.“ Viele Anhänger der CDU hätten deshalb ihr Kreuzchen woanders gemacht. Allerdings hatte Tillich vergessen, darauf hinzuweisen, dass die AfD in Sachsen gerade in jenen Landkreisen beachtliche Erfolge feiern konnte, in denen führende CDU-Kommunalpolitiker immer mal mit rechtslastigen Liebäugeleien für Aufmerksamkeit gesorgt hatten – nicht zuletzt in Bautzen und der Sächsischen Schweiz, aber auch in Meißen.

Ein gutes Beispiel dafür ist Freital. Der ehemalige Industriestandort liegt eigentlich im Speckgürtel von Dresden, der Bürgermeister ist CDU-Mitglied und der Landrat auch. Trotzdem hat Freital vor gut zwei Jahren wegen rassistischer Ausschreitungen wochenlang die Schlagzeilen dominiert. Von den CDU-Granden auf Kommunal-Ebene aber war damals wenig bis gar nichts zu hören. Besonders pikant wird dies durch die Tatsache, dass jetzt, nach dem Wahldesaster der Sachsen-CDU, genau jene Unionschristen mit kritischen Hinweisen um die Ecke kommen, die zuvor in politisch aufgeheizten Zeiten nicht gerade durch besonderen Einsatz geglänzt haben – ob in Freital oder auch in Heidenau.

Das gilt zum Beispiel für Michael Geisler, den Landrat im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, in dessen Beritt Freital fällt. Der hat nach der verlorenen Bundestagswahl erst der CDU-Bundespolitik die Schuld dafür gegeben und dann seinen CDU-Kreisvorsitz hingeschmissen. Mehr noch aber gilt es für den für Freital zuständigen Landtagsabgeordneten Roland Wöller (CDU). Der galt früher mal als CDU-Hoffnungsträger mit ausgeprägtem Machtstreben. Bis 2012 war er Kultusminister, musste das Amt aber nach wochenlangen Querelen unfreiwillig räumen. Sein Landtagsmandat behielt Wöller natürlich, auf Tillich aber ist er seitdem nicht besonders gut zu sprechen – und dieser auch nicht auf ihn.

In Sachsen ist Wöller politisch seit Jahren vollständig abgetaucht: kein Wort mehr von ihm von Bedeutung, nicht ein einziger Beitrag von landespolitischem Belang. Und natürlich war das auch im Falle der Ausschreitungen in Freital nicht anders. Aktuell allerdings, wo sein Partei-„Freund“ Tillich angeschlagen erscheint, wittert Wöller ganz offensichtlich Morgenluft – und prescht nach vorn. „Unsere Partei“, hat eine Dresdner Boulevard-Zeitung Wöller kürzlich zitiert, „hat es verlernt, den Menschen nah zu sein und zuzuhören“. Selbst bei jenen Christdemokraten, die den Regierungsstil von Tillich nicht immer komplett teilen, treibt das die Zornesröte ins Gesicht. „Dieser Ausspruch von Wöller ist eine bodenlose Frechheit“, meint ein Landtagsabgeordneter. „Wer sich jahrelang wegduckt, kann so was nicht bringen.“

So turbulent es derzeit zugeht bei den sächsischen Christdemokraten, so klar ist doch, dass Tillichs vermeintlich wertkonservative Wende erheblich Tiefenwirkung erzielt. Nicht nur, dass die AfD jubiliert, auch mancher CDU-Spitzenmann darf sich nun bestätigt sehen. Das trifft nicht zuletzt auf Fraktionschef Frank Kupfer zu, der beim Thema Ausländerpolitik bisher mit Brachial-Rhetorik den Widerpart zu Tillich gegeben hat. Und es gilt ebenso für den Noch-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß aus dem Erzgebirge, der gern schon mal mit Pegida-nahen Parolen in den Vorwahlkampf gezogen ist. Jetzt geht Krauß für die CDU in den Bundestag – weil er seinen Wahlkreis geholt hat.

Das macht ihn für höhere Weihen in der sächsischen CDU interessant. Angefeuert wird dies durch die Tatsache, dass CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bei der Bundestagswahl in Görlitz durchgefallen ist und nun für ihn ein Mann von der AfD ins Bundesparlament zieht. Aktuell wird Kretschmer als aussichtsreicher Kandidat am Dresdner Kabinettstisch gehandelt, seinen Posten als CDU-„General“ aber dürfte er aufgeben. Und genau da kommt Krauß ins Spiel. Denn nach Tillichs aktuellem Schwenk ein Stück weit nach rechts spricht einiges dafür, dass ihm ein sogenannter Wertkonservativer als neuer Generalsekretär ganz gut gefällt – einer wie Krauß.

Von Jürgen Kochinke

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