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Mitteldeutschland Städte- und Gemeindetag verlangt vom Land mehr Geld für Kommunen
Region Mitteldeutschland Städte- und Gemeindetag verlangt vom Land mehr Geld für Kommunen
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14:16 20.10.2017
 Blick auf den nördlichen Bereich von Meissen, südlich von Okrilla.  Quelle: Jürgen-M. Schulter
Dresden

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert vom Land mehr Geld für die Kommunen. Deren Finanzausstattung bereite zunehmend Sorgen, sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck am Freitag in Dresden. Ihre Einnahmen blieben nicht nur hinter denen im Westen zurück. Die hiesigen Städte und Gemeinden drohten auch von den ostdeutschen Kommunen abgehängt zu werden. So verfügten zum Beispiel die Kommunen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern inzwischen über eine deutlich bessere Mittelausstattung als die in Sachsen. „Das muss sich ändern.“ Wer jetzt nicht handele, zehre die Kommunen aus.

Woitscheck ging auch auf ein gern im Finanzministerium zu hörendes Argument ein. Es werde immer wieder gesagt, dass die Kommunen auf hohem Niveau jammern, sagte er. Dabei jammere der Freistaat selbst „auf dem allerhöchsten Niveau“: „Wir wollen nicht jammern, sondern rudern und steuern.“ Der Leipziger Finanzwissenschaftler Mario Hesse sieht für diesen Anspruch auch genügend „Wasser unter dem Kiel“ und verwies auf die gute Einnahmesituation des Landes. Das Institut für öffentliche Finanzen und Public Management der Universität in Leipzig hatte für die SSG den Gemeindefinanzbericht 2016/2017 erarbeitet.

Demnach erreichten die Städte und Gemeinden im Freistaat 2016 in ihren Kernhaushalten gerade einmal 87 Prozent der durchschnittlichen deutschlandweiten Einnahmen je Einwohner. In den anderen östlichen Flächenländern waren es 89 Prozent, in den finanzschwachen West- Ländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 91 Prozent. „Obwohl die Steuereinnahmen wachsen, stagnieren die Zuweisungen des Landes, so dass die Entwicklung hinter den Vergleichsräumen zurückbleibt“, sagte Woitscheck. Er appellierte an die Regierung, gerade den Menschen auf dem Lande ein Signal zu geben. Die kleinen Kommunen im ländlichen Raum würden „absaufen“.

Hesse zufolge belaufen sich die Rücklagen in Sachsen inzwischen auf 12,4 Milliarden Euro. Die Kommunen hier hätten einen Investitionsbedarf von etwa 6,5 Milliarden Euro. Um auf das Niveau der Ausstattung der anderen ostdeutschen Ländern zu kommen, brauchten sie pro Jahr zusätzlich 265 Millionen Euro. Woitscheck hält das für den „Grundlagenbetrag“.

Hoffnungen setzt der Spitzenverband nun in den designierten Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der über Erfahrungen als Kommunalpolitiker verfügt. Kretschmer müsse sich ans Steuer setzen und die Finanzströme neu steuern, betonte Woitscheck.

dpa

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