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Mitteldeutschland Schulrebellen aus Seifhennersdorf kämpfen weiter
Region Mitteldeutschland Schulrebellen aus Seifhennersdorf kämpfen weiter
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18:16 09.09.2015
Die Bürgermeisterin von Seifhennersdorf, Karin Berndt (parteilos) präsentierte in der Vergangenheit bereits die lange Liste der Streitverfahren zwischen der Stadt Seifhennersdorf und dem Freistaat Sachsen hoch. Quelle: Arno Burgi, dpa
Seifhennersdorf

Gestern lehnte das Verwaltungsgericht Dresden erneut einen Antrag der Stadt ab.

Im Kampf um die Mittelschule von Seifhennersdorf (Landkreis Görlitz) wollen die Schulrebellen in der Stadt nicht aufgeben. Die Eltern, die ihre Kinder dort schon ein Jahr lang gegen den Willen des sächsischen Kultusministeriums in der fünften Klasse unterrichten ließen, wollen in dieser Woche das weitere Vorgehen nach den Sommerferien abstimmen. Das sagte Elternsprecher Andreas Herbig der Nachrichtenagentur dpa. Die Eltern seien fest entschlossen, den Protest im neuen Schuljahr fortzusetzen. Es beginnt am kommenden Montag. Pensionierte und freiberufliche Lehrer hatten in Seifhennersdorf zuletzt 13 Fünftklässler unterrichtet.

Die Mittelschule der Stadt soll geschlossen werden. Für das bevorstehende Schuljahr sind dort offiziell noch insgesamt 46 Schüler in der neunten und zehnten Klasse angemeldet. Für das vergangene Schuljahr war in Seifhennersdorf erneut keine fünfte Klasse genehmigt worden. Im August 2012 hatten zwei Schüler gefehlt, um die gesetzlichen Vorgaben von 40 Schülern pro Klassenstufe zu erfüllen. Am Protestunterricht, den Eltern daraufhin organisierten, nahmen anfangs 23 Kinder teil. Sie waren wegen Verletzung der Schulpflicht mit Bußgeldbescheiden konfrontiert, die aber zurückgenommen wurden.

"Die Schule blutet nach und nach aus", sagte die Seifhennersdorfer Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos). Dabei gebe es genügend Schüler in der Stadt und umliegenden Orten, damit die Einrichtung weiterleben könne. Seifhennersdorf hatte deshalb Klage gegen den 2005 beschlossenen Schulnetzplan des Landkreises Görlitz eingereicht. Darin ist die Schließung der Mittelschule fixiert. Die deutsch-tschechische Grenzstadt betrachtet das als Eingriff in die per Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung.

Seit März 2013 liegt der Streitfall beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Derzeit wertet das Gericht die Stellungnahmen der Landesregierung, des Landkreises Görlitz und der Stadt Seifhennersdorf aus.

"Für uns zählt jeder Tag", sagte Bürgermeisterin Berndt. Die ungewisse Lage sei in diesem Frühjahr auch Grund dafür gewesen, dass nur elf Anmeldungen für die fünfte Klasse an der Mittelschule in Seifhennersdorf eingingen. Die Schulrebellen hatten am Ende des vergangenen Schuljahres kein staatliches Zeugnis bekommen. Stattdessen sicherte das Kulturministerium zu, dass die Kinder in die sechste Klasse aufgenommen werden - wenn sie sofort nach den Sommerferien in eine staatlich genehmigte Schule gehen. Elternsprecher Herbig bezeichnete das Angebot als Nötigung. Gestern musste Seifhennersdorf eine neuerliche Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte eine Entscheidung des Freistaats, wonach auch für das Schuljahr 2013/14 keine fünfte Klasse möglich ist. Die Anmeldezahlen seien zu gering, auch eine Ausnahme von der vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen sei nicht möglich. Es lägen keine unzumutbaren Schulwegbedingungen oder Schulwegentfernungen vor, erklärte das Gericht (Az.: 5 L 312/13). Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen möglich.

"Wir haben goldene Brücken gebaut", sagte dagegen Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos). Zu möglichen Konsequenzen wollte sich die Ministerin nicht äußern. Man sei bemüht, weiter mit den Eltern im Gespräch zu bleiben. "Wir ziehen es in Betracht - wenn es von den Eltern zugelassen wird - eine dritte Person hinzuzuziehen", sagte Kurth zum Einsatz eines Vermittlers.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.08.2013

Anett Böttger, dpa

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