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Mitteldeutschland Schollbach beklagt Geheimniskrämerei der Regierung und zieht vor Gericht
Region Mitteldeutschland Schollbach beklagt Geheimniskrämerei der Regierung und zieht vor Gericht
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12:58 12.08.2016
Linke-Politiker André Schollbach Quelle: Archiv
Dresden

Linke-Politiker André Schollbach fühlt sich von der sächsischen Regierung in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt und zieht deshalb vor das Verfassungsgericht. Er wolle die Geheimniskrämerei der Regierung nicht länger hinnehmen, erklärte er am Freitag in Dresden. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage im Rahmen eines Organstreitverfahrens.

Schollbach hatte in einer Kleinen Anfrage im Parlament von der Regierung die Namen all jener Menschen erfragt, die in den vergangenen Jahren einen Fluthelferorden bekamen. Die Regierung untersagte ihm aber, die Namen öffentlich bekannt zu geben. Grund: Man habe die Einwilligung aller Betroffenen zur Weitergabe von Daten nicht rechtzeitig einholen können, hieß es damals.

„Offenbar gefällt sich die sächsische Regierung darin, mit den Rechten der Opposition nach Gutsherrenart zu verfahren. Es fragt sich, was der Ministerpräsident zu verbergen hat, dass er sich weigert, öffentlich mitzuteilen, wem er alles einen Orden an die Brust geheftet hat“, betonte Schollbach. Schließlich sei auch die Verleihung der Orden mit „viel Pomp und Parteiprominenz“ erfolgt.

Schollbach hatte seine Anfrage gestellt, nachdem bekannt wurde, dass mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann auch ein mehrfach vorbestrafter Krimineller die Auszeichnung erhielt. Orden seien ein staatlicher Ehrenerweis, der Ausgezeichnete bekomme eine Vorbildfunktion, sagte der Politiker. Bachmann hatte den Orden Anfang 2014 noch vor Gründung der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung erhalten.

Der Linke stößt sich auch an der Menge verliehener Fluthelferorden für das Hochwasser 2013. Über Sachsen sei eine wahre Ordensflut hereingebrochen: „Orden sind eine besondere Auszeichnung. Ihre massenhafte Verleihung durch CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich erinnert an das Verhalten von SED-Chef Erich Honecker in der Endphase der DDR, in der weder mit Orden noch mit Auszeichnungen gegeizt wurde.“

Tatsächlich hatte die Regierung zwischen 2013 und 2015 insgesamt 38 433 Flutorden verliehen. Den Steuerzahler kostete das 268 619 Euro, wie eine Anfrage ergab. Der Orden wird an einem Band in den Farben des Freistaates getragen. Vorschläge konnte prinzipiell jeder einreichen. Bedingung war allerdings, dass der vorgeschlagene Bürger beim Hochwasser mindestens einen Tag lang im Einsatz war.

dpa

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