Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Schlagabtausch zur Inneren Sicherheit im Sächsischen Landtag
Region Mitteldeutschland Schlagabtausch zur Inneren Sicherheit im Sächsischen Landtag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:20 21.06.2017
Eine Woche nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden haben sich Regierung und Opposition im Landtag einen Schlagabtausch zur inneren Sicherheit geliefert. Quelle: sl
Anzeige
Dresden

Eine Woche nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden haben sich Regierung und Opposition im Landtag einen Schlagabtausch zur inneren Sicherheit geliefert. Angesichts von IMK-Forderungen wie die Überwachung auch von Kindern durch den Verfassungsschutz oder Mitlesemöglichkeiten für Messenger-Dienste warnten Linke und Grüne am Mittwoch vor der Einschränkung der Freiheitsrechte. Mit der Harmonisierung der Landespolizeigesetze mittels eines Musterpolizeigesetzes werde „an einem Grundpfeiler des Föderalismus gerüttelt“ und der föderale Ansatz „als Flickenteppich denunziert“, sagte der Linken-Verfassungsexperte Klaus Bartl.

Sein Grünen-Innen-Kollege Valentin Lippmann sprach von einem „Masterüberwachungsgesetz“. Wenn sich 16 Innenminister von CDU und SPD zur IMK träfen, „kann das ja nur in einer Verschwörung gegen die Freiheit münden“.

Der Terror sei „keine abstrakte, sondern eine reale Bedrohung“, warnte der CDU-Innenexperte Christian Hartmann und warf Bartl „wahnhafte“ Kritik vor. „Warum fürchten Sie den deutschen Staat denn mehr als internationale Terroristen?“ Sicherheit brauche einen funktionierenden Staat, meinte Albrecht Pallas von der SPD. „Staatliche Organe müssen wieder personell und materiell besser ausgestattet sein.“

Die AfD forderte die Schließung der Grenzen, um Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Gewerkschaft Verdi hat erneut zu Arbeitsniederlegungen im Leipziger Einzelhandel aufgerufen. Auch am Donnerstag sollten die Beschäftigten ganztägig die Arbeit einstellen, sagte Verdi-Sprecher Thomas Schneider am Mittwoch.

21.06.2017

Die Wohnungsgenossenschaften in Sachsen haben im vergangenen Jahr mehr Wohnungen abgerissen als neu gebaut. 315 neue Einheiten kamen hinzu, aber fast doppelt so viele (613) wurden vom Markt genommen

20.06.2017

Mit aktuellen Debatten zur Wismut und zur Inneren Sicherheit geht der Sächsische Landtag am Mittwoch in die letzten beiden Plenartage vor der Sommerpause. Bei der Wismut-Debatte geht es auf Antrag der Regierungsfraktionen um die Sanierung der früheren Uranerzbergbauregion.

20.06.2017
Anzeige