Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Sachsens neues Polizeigesetz spart strittige Punkte aus
Region Mitteldeutschland Sachsens neues Polizeigesetz spart strittige Punkte aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:12 18.04.2018
Polizisten in der Dresdner Neustadt. Sachsen bekommt ein neues Polizeigesetz. Quelle: Archiv
Anzeige
Dresden

Sachsen will mit einem neuen Polizeigesetz auf Gefahren wie Terrorismus und Organisierte Kriminalität reagieren und dabei auch die Befugnisse der Beamten erhöhen. Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach am Mittwoch von einem Qualitätssprung. Allerdings stehen zwei wichtige Forderungen des Ministers bislang nicht im Gesetzentwurf. Weder bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Kontrolle verschlüsselter Nachrichten noch bei der Online- Durchsuchung von Computern Verdächtiger habe man sich gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen können, sagte Wöller. Er sieht in der nun folgenden Anhörung noch „Luft nach oben“. Man sei aber nicht auf einem „Basar“, auch wenn Verhandlungen in der Politik manchmal „orientalische Züge“ trügen.

„Wir wollen Straftaten oder Anschläge verhindern.“

Der Gesetzentwurf ist ein klassischer Kompromiss. Auch die SPD konnte nicht alle Forderungen durchbringen. So bleibt die von ihr gewünschte Kennzeichnungspflicht von Polizisten bisher auf der Strecke. SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas nannte den Entwurf eine „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“: „Ich bin froh, dass es sich beim Entwurf nicht um ein Polizeigesetz bayrischer Prägung handelt. Wir wollen einen sicheren Freistaat, ohne dabei unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. Das wird mit diesem Gesetz besser gelingen als in Bayern.“ Nach der Anhörung werde es gewiss noch Änderungen geben. Die Kennzeichnungspflicht sei noch nicht vom Tisch.

Wöller zufolge will Sachsen die Gefahrenabwehr verstärken - zu einem Zeitpunkt, an dem das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist. „Wir wollen Straftaten oder Anschläge verhindern.“ In Zeiten einer wachsenden terroristischen Bedrohung habe der Staat die Bürger so gut wie möglich zu schützen. „Das kann er nur, wenn er über ausreichend gut ausgebildete und bestens ausgerüstete Polizeibeamte verfügt.“ Genauso wichtig seien ausreichende Befugnisse. Dafür stehen im Entwurf unter anderem die automatische Erfassung von Autokennzeichen mit stationären Geräten und die Möglichkeit, in begrenztem Umfang Datenabgleich via Gesichtserkennung vorzunehmen.

Grüne: „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“

Geregelt wird die Anwendung elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern, denen auch Kontaktverbote oder der Verbleib an bestimmten Orten auferlegt werden kann. Zugleich wird die Bewaffnung der sächsischen Polizei erweitert. So sollen Spezialeinheiten bei besonderen Lagen über Waffen mit größerer Reichweite und Durchschlagskraft - zum Beispiel Maschinengewehre - verfügen.

„Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Gewährleistung von Sicherheit sollen tiefe Eingriffe in die Grundrechte deutlich erleichtert und die sächsische Polizei weiter militarisiert werden“, betonte der Abgeordnete Enrico Stange (Linke): „Ob damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung weiter ausgehöhlt wird, muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden.“

Die Grünen sprachen von einem „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“. Der Innenminister hat augenscheinlich den Wunsch, den Freistaat in Richtung eines Polizeistaates zu entwickeln, in dem die Grundrechte jedes einzelnen für eine vermeintliche Verbesserung der Sicherheit geopfert wird““, erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wenn Neonazis ein Festival organisieren, darf auch der „Volkstanz“ nicht fehlen. Beim Szenetreff „Schild & Schwert“ im sächsischen Ostritz vermengt sich Musik mit Politik. Es könnte das größte Treffen Rechtsextremer in diesem Jahr in Deutschland werden.

18.04.2018

Nirgendwo in Deutschland gehen so viele Menschen einer Arbeit nach wie in Sachsen. Von den 2,5 Millionen Frauen und Männer im arbeitsfähigen Alter waren im Vorjahr rund 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Damit hat der Freistaat die größte Beschäftigungsquote (63,2 Prozent) bundesweit.

18.04.2018

Nirgendwo in Deutschland gehen so viele Menschen einer Arbeit nach wie in Sachsen. Von den 2,5 Millionen Frauen und Männern im arbeitsfähigen Alter waren im Vorjahr rund 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Damit hat der Freistaat die größte Beschäftigungsquote (63,2 Prozent) bundesweit.

18.04.2018
Anzeige