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Mitteldeutschland Sächsischer Landtag will Aufklärung des Einsatzes gegen ZDF-Team
Region Mitteldeutschland Sächsischer Landtag will Aufklärung des Einsatzes gegen ZDF-Team
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14:45 23.08.2018
Pegida-Demonstration in Dresden am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Roland Halkasch
Dresden

Der Innenausschuss im sächsischen Landtag fordert umfassende Aufklärung im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden. „Das Thema wird uns schwer beschäftigen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher (SPD), am Donnerstag vor Beginn der Ausschusssitzung. Beim Thema Nachfragen versprach er, den Abgeordneten „ziemlich lange Zügel“ zu lassen. Er werde verfahrenstechnisch alles ermöglichen, dass die Abgeordneten alle Informationen bekommen, sagte er.

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Ein vom ZDF beauftragtes Kamerateam war am Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbal von Pegida-Anhängern angegriffen und etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das sächsische Innenministerium erklärte am Mittwoch, dass der Pegida-Anhänger Angestellter beim Landeskriminalamt (LKA) ist. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes am Donnerstag gegenüber LVZ.de sagte, sei der Mann durch die Fernsehaufnahmen identifiziert worden. Inzwischen habe es auch telefonischen Kontakt mit ihm gegeben und er habe die Angaben bestätigt. Weiter hieß es, der Mann sei zwar Mitarbeiter des LKA, allerdings kein Kriminalbeamter. Zur seiner genauen Funktion in der Behörde wurden keine Angaben gemacht. Nach Informationen der Funke Mediengruppe und der „Welt“ wird er im Dezernat Wirtschaftskriminalität eingesetzt. Als Buchprüfer schreibt er demnach Gutachten und Prüfberichte und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert Konsequenzen aus diesen neuen Erkenntnissen. „Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida?“, kommentierte das der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal.“ Überall forderte: „Die Vorgänge müssen aufgeklärt werden.“

Die Polizei hatte ihr Vorgehen verteidigt und den Verdacht rechtsradikaler Tendenzen in der sächsischen Polizei zurückgewiesen. „Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen“, sagte Landesvorsitzende Cathleen Martin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sicherlich gebe es wie überall Ausnahmen. Was Menschen in ihrer Freizeit machen, ließe sich nicht beeinflussen. Die sächsische Polizei bilde so wie in anderen Ländern einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Auch Torsten Schneller, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, hält die sächsische Polizei keinesfalls für auf dem rechten Auge blind.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der die Polizisten in Schutz nahm und die Journalisten indirekt als unseriös bezeichnete, sah sich scharfer Kritik ausgesetzt. Am Donnerstag mahnte er vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören."

Ungeachtet dessen stehen weiter Forderungen nach Aufklärung des eigentlichen Vorfalles im Fokus. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa. „Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz“, betonte Barley, die Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sieht den Auftrag jetzt darin, wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen. „Fehler ehrlich ansprechen, sie ordentlich analysieren und Konsequenzen daraus ziehen“, gab er als Losung aus. „Bei der Aufklärung der Vorgänge an sich helfen weder Schönreden noch Schwarz-Weiß-Malerei. Wer aber jede Kritik an Polizei und Justiz reflexhaft und empört abwehrt, erweist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst damit auch Sachsen einen Bärendienst“, sagte Dulig. „Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an.“

Von dpa/mpu

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