Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Sächsischer Finanzbeamter muss nach Nazi-Vorwurf gehen
Region Mitteldeutschland Sächsischer Finanzbeamter muss nach Nazi-Vorwurf gehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:13 22.12.2017
Das Finanzministerium hat sich nach Nazi-Vorwürfen von einem Beamten getrennt. (Archivbild) Quelle: dpa
Dresden

Das sächsische Finanzministerium hat sich einem Zeitungsbericht zufolge von einem Beamten getrennt, der Rechtsextremist sein soll. Wie die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ (Freitag) berichtet, werde der Fall derzeit „vertiefend“ geprüft. Der Beamte steht unter Verdacht, eng mit der Rechtsextremisten-Szene in Bautzen verbunden zu sein.

Die vom Antifa-Rechercheteam Dresden erhobenen Vorwürfe seien im Ministerium erstmals Mitte Dezember bekanntgeworden, zitiert die Zeitung den Sprecher des sächsischen Finanzministeriums, Stephan Gößl. Der Beamte war ins Ministerium abgeordnet worden, nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ aus dem Finanzamt Hoyerswerda. Der erst 25 Jahre alte Finanzbeamte sei auf einem Bild bei einer Nazi-Demonstration in Freiberg zu erkennen.

Mit Reichskriegsflagge bei EM

Seine Abordnung sei „nach einer ersten Prüfung umgehend beendet worden“, erklärte Gößl dem Blatt. Der Betroffene versehe seinen Dienst nicht mehr im Ministerium. „Sollte sich der Verdacht eines Dienstvergehens ergeben, werden entsprechende disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet“, hieß es weiter. Falls ein Verstoß gegen die für Beamte verbindliche „Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ nachgewiesen werden, könne das bis zum Entzug der Pensionsansprüche führen.

Nach dem sächsischen Beamtengesetz müssen sich Beamte „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen“ bekennen. Rechtsextremismus ist demnach ein eindeutiger Verstoß. Der junge Finanzbeamte sei auch auf einem Foto, das Hooligans mit Reichskriegsflagge im französischen Lille während der Fußballeuropameisterschaft 2016 zeigt, „eindeutig identifizierbar“.

LVZ

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Linken im sächsischen Landtag haben den neuen Innenminister Roland Wöller (CDU) wegen seiner asylpolitischen Forderungen an die Bundesregierung kritisiert. Wöller schlage kurz vor Weihnachten „unchristliche Töne“ an, sagte die Abgeordnete Juliane Nagel am Freitag.

22.12.2017

Die Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) sucht „Studenten mit Fernweh“. Unter diesem Slogan pries die WFS am Freitag Auslandspraktika in Russland und China an.

22.12.2017

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Konzernbetriebsrat und die Gewerkschaften zu einem konstruktiven Dialog für den Erhalt der Siemens-Standorte in Görlitz und Leipzig aufgerufen.

22.12.2017