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Mitteldeutschland Sächsische Unternehmer lehnen höheren Mindestlohn als „nicht tragbar“ ab
Region Mitteldeutschland Sächsische Unternehmer lehnen höheren Mindestlohn als „nicht tragbar“ ab
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09:56 10.05.2016
Bislang gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Quelle: Foto: dpa
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Dresden/Leipzig/Chemnitz

Die Mehrheit der sächsischen Firmen lehnt die zum 1. Januar 2017 geplante Er­höhung der Mindestlöhne strikt ab. „58 Prozent halten eine Anhebung für wirtschaftlich nicht tragbar“. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der drei sächsischen Industrie- und Handels­kammern (IHK) unter 2700 Unternehmen.

„Für viele Betriebe ist schon jetzt ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ein Beschäftigungs- und Investitionshemmnis“, erklärte gestern Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz , und fügte hinzu: „Bei einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns oder einer Verschlechterung der konjunkturellen Lage dürfte es deshalb besonders für Un- und Angelernte noch schwieriger werden, eine Beschäftigung zu finden beziehungsweise beschäftigt zu bleiben.“

Allerdings habe der seit Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn, von dem bundesweit etwa 3,7 Millionen Menschen betroffen sind, in Sachsen inzwischen „eine große Reichweite entfaltet“, so die Kammern in ihrer Einschätzung. So mussten demnach 54 Prozent der befragten Unternehmen zumindest für einen Teil ihrer Beschäftigten Löhne und Gehälter anheben. „Zur Wahrung des innerbetrieblichen Lohnabstands hat zudem ein Drittel der betroffenen Unternehmen Löhne und Gehälter oberhalb des Mindestlohnniveaus angepasst“, ist ein weiteres Ergebnis der Umfrage.

Staatliche Eingriffe in die „Lohnfindung setzen marktwirtschaftliche Prozesse außer Kraft und sind generell kritisch zu bewerten“, so Leipzigs IHK-Präsident Wolfgang Topf. Die Unternehmen müssen den Mindestlohn für die Arbeitnehmer am Markt auch erwirtschaften können“. Neben den steigenden Arbeitskosten seien zudem neue bürokratische Lasten entstanden. Die Ergebnisse der Umfrage bestätigten, dass in den Betrieben teilweise ein erheblicher Aufwand für die Dokumentation der Arbeitszeit entsteht.

Kritisch sehen die Kammern auch, dass es aufgrund der gesetzlich verordneten Mindestvergütung zu Entlassungen von Mitarbeitern gekommen sei. Zwar hätte bislang auch durch die gute konjunkturelle Lage ein Beschäftigungsabbau in der befürchteten Höhe vermieden werden können, „bei 29 Prozent der Befragten kam es jedoch nach eigenen Angaben aufgrund des Mindestlohns zu Entlassungen“, belegt die Umfrage. Viele vom Mindestlohn betroffene Unternehmen hielten sich zudem bei Neueinstellungen und bei Investitionen (jeweils 39 Prozent) zurück. Darüber hinaus seien im Zuge der gesetzlichen Regelung Sonderzahlungen gekürzt worden. Immerhin 33 Prozent der Befragten Unternehmer hätten dies bestätigt. Verringert wurden demnach nicht selten auch die Arbeitszeit der Mitarbeiter – das hätten 32 Prozent der Firmen zugegeben. Eine Mehrheit der Betriebe habe außerdem den gestiegenen Kostendruck weitergegeben, indem sie die Preise ihrer Erzeugnisse entsprechend anhoben. Das sagten 58 Prozent der Firmen. Einig seien sich die Kammern, dass der Gesetzgeber bei einer Anpassung des Mindestlohns Augenmaß walten lassen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft nicht zu gefährden.

Hintergrund der Unternehmens-Befragung ist die Tatsache, dass die staatliche Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni erstmals einen Vorschlag zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns ab Januar 2017 erarbeiten und der Bundesregierung übermitteln will.

Von Ulrich Langer

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