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Mitteldeutschland Sächsische Regierung sucht neuen Kultusminister - Forscher sieht Regierungskrise
Region Mitteldeutschland Sächsische Regierung sucht neuen Kultusminister - Forscher sieht Regierungskrise
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22:48 09.09.2015
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Quelle: Dominik Brüggemann
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Wissenschaftler hinterfragten am Mittwoch den Sinn der geplanten Einsparungen und warfen Sachsen eine falsche Prioritätensetzung vor. Politikexperte Werner J. Patzelt sieht Sachsen bereits in einer Regierungskrise.

Steuerungs- und Führungsprobleme von CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich würden sichtbar, sagte Patzelt am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. Wöller hatte am Vortag das Handtuch geworfen, weil er keine Verantwortung mehr für den Personalabbau im Bildungswesen übernehmen wollte. Patzelt hält nicht das Diktat des Finanzministers für das Problem sächsischer Politik. Er vermisse eine klare Prioritätensetzung.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath widersprach Patzelts Einschätzung und sah weder eine Krisenstimmung noch einen Bildungsnotstand. Flath - Vorgänger von Wöller als Kultusminister - bedauerte den Rücktritt, ging aber auch auf Distanz zu seinem Parteifreund. Wöller habe mit seiner Abkehr von zuvor getroffenen Entscheidungen zum Bildungspaket, das den Lehrermangel beheben soll, überrascht und für eine „unübersichtliche Situation" gesorgt. Er halte Wöllers Begründung zum Rücktritt für nicht stichhaltig, sagte Flath der dpa. „Auf jeden Fall sollte mit einem Rücktritt kein Nachtreten verbunden sein."

Ungewöhnlich scharfe Töne waren aus der CDU-Landtagsfraktion zu hören. Seine Partei gebe derzeit ein „Armutszeugnis" ab, sagte CDU- Bildungsexperte Thomas Colditz am Mittwoch bei MDR Info. „Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik mag richtig sein, aber der kann man nicht die Bildungspolitik opfern." Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit" legte er nach: „Wenn die einzige Vision darin besteht, das Verschuldungsverbot in die Verfassung zu schreiben; wenn man dem Wahn erliegt, im Jahr 2020 Geberland im Finanzausgleich sein zu wollen - dann fehlt mir dafür jedes Verständnis."

Flath hält den Streit um die Bildungspolitik im Freistaat für lösbar und das Land dafür auch finanziell gerüstet. „Bildung hat Priorität in Sachsen", betonte Flath. „Rücktritte von Ministern gehören zur Demokratie. Deshalb sehe ich damit keine Krise verbunden. Der Staat in Sachsen ist handlungsfähig, die Probleme lösbar", sagte Flath und verwies auf die finanziellen Möglichkeiten des Freistaates. Sachsen habe bereits in der Vergangenheit in der Bildungspolitik schwierige Entscheidungen wie die zu den Schulschließungen gemeistert.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Quelle: Volkmar Heinz
Die Staatskanzlei bezeichnete die Finanzierung des als Stein des Anstoßes geltenden Bildungspaketes als gesichert. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) widersprach damit der Darstellung Wöllers. „Es trifft nicht zu, dass das Kultusministerium seinen Anteil am Bildungspaket ausschließlich durch Kürzungen bei den Lehrern finanzieren muss", sagte Beermann der dpa. Das sei bereits vor der CDU-Fraktionssitzung am vergangenen Donnerstag klar gewesen, in der Wöller auf Konfrontationskurs zu Tillich gegangen war.

Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum äußerte sich grundsätzlich zur Sparpolitik: „Eine Schuldenbremse, die durch Investitionsverzicht möglich ist - etwa bei der Bildung - schadet dem Standort", sagte der langjährige frühere Chef des Institutes für Wirtschaftsforschung in Halle dem MDR 1 Radio Sachsen. Auch „Unterinvestitionen" seien eine Verschuldung. Eine alternde Gesellschaft müsse aber gerade im Bereich der öffentlichen Infrastruktur samt Schulen eine Vorsorge treffen. „Das ist eine Frage des Abwägens."

Unklar ist bisher, wann Tillich einen neuen Kultusminister präsentiert. Am Mittwoch hatte er einen Termin in Frankfurt am Main abgesagt, um in Dresden bleiben zu können. Flath empfahl Tillich bei seiner Suche Ruhe und Umsicht. Tillich (CDU) sei gut beraten, sich für dieses „schwierige Ressort" die notwendige Zeit zu nehmen. „Es geht nicht nur darum, einen geeigneten Nachfolger für Roland Wöller zu finden. Es geht auch darum, sich über die unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten zu verständigen."

dpa

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