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Sächsische Politiker zum EU-Etat - Tillich sieht angemessenen Übergang

Sächsische Politiker zum EU-Etat - Tillich sieht angemessenen Übergang

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich aus sächsischer Sicht zufrieden zur Einigung über den EU-Haushalt geäußert. „Das heute in Brüssel erzielte Ergebnis der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen zeigt, dass unsere zahlreichen gemeinsamen Anstrengungen für Sachsen und ganz speziell für die Region Leipzig erfolgreich waren“, ließ Tillich am Freitag mitteilen.

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Die Europäische Union kürzt die Zuschüsse an Sachsen im kommenden Haushalt.

Quelle: dpa

„Eine  angemessene Übergangsförderung für unsere Regionen sind ein Ergebnis, mit dem wir unseren Wachstumskurs fortsetzen können.“

Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Freitag sieht für die Jahre 2014 bis 2020 für den Haushalt eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro vor. Das sind zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November vorgeschlagen. Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs sind noch nicht endgültig. Das EU-Parlament muss der Finanzplanung noch zustimmen.

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Andreas Hähnel, betonte allerdings den anhaltenden Förderbedarf: „Der Freistaat hat in der Vergangenheit in erheblichem Maße von der Europäischen Union profitiert. Um den erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess der vergangenen Jahre fortzusetzen, werden wir auch in der nächsten Förderperiode umfangreiche EU-Mittel benötigen“, teilte Hähnel mit.

Landwirtschaftsminister moniert sinkenden Zuschüsse für Agrarsektor

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) bedauerte die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Landwirtschaft in den kommenden sieben Jahren deutlich weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Für den Agrarsektor sind für die Förderperiode von 2014 bis 2020 insgesamt 373 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 35 Milliarden Euro weniger als in der aktuellen Förderperiode. „Was die Reduzierung des Agrarbudgets für die sächsischen Landwirte genau bedeutet, ist heute noch nicht abzusehen“, sagte der Minister laut Mitteilung.

Sachsens Europaminister Jürgen Martens (FDP) zeigte sich erfreut, wie viele Mittel für die Strukturfondsförderung in Sachsen zur Verfügung stehen werden. „Die Hartnäckigkeit, mit der Sachsen sich für eine angemessene Übergangsförderung für alle sächsischen Regionen eingesetzt hat, hat sich ausgezahlt.“ Der im Rat gefundene Kompromiss sieht ab 2014 eine Übergangsförderung für die Regionen Chemnitz und Dresden von deutlich über 60 Prozent der bisherigen EU-Fördermittel vor. Für Leipzig konnte zusätzlich zu der Strukturfondsförderung als stärker entwickelte Region eine Sonderzahlung von 200 Millionen Euro erreicht werden. Die Gesamtförderung für die Region Leipzig beläuft sich damit auf rund  340 Millionen Euro.

dpa

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