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Mitteldeutschland Sächsische Parteien bedauern AfD-Erfolg im Nordosten
Region Mitteldeutschland Sächsische Parteien bedauern AfD-Erfolg im Nordosten
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09:45 05.09.2016
Quelle: dpa
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Dresden

Das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist von den sächsischen Parteien größtenteils mit starkem Bedauern und Kritik aufgenommen worden. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur, von der AfD erwarte niemand Lösungen. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig bezeichnete das Ergebnis als „bedauerlich“ für das Land. Der Linke-Landesvorsitzende Rico Gebhardt machte CDU und SPD mitverantwortlich, da sie in „den Chor der "Asylkritiker" und "Besorgten" miteingestimmt“ hätten, „statt ihre Politik zu erklären“. Grünen-Chef Jürgen Kasek twitterte: „Ich mache mir Sorgen.“

Kretschmer sieht seine CDU nach den Verlusten in der Pflicht, Politik verständlicher zu machen. „Die CDU muss daraus den Auftrag ableiten, konsequent Politik zu machen und viel mehr zu erklären.“ In ihrer Flüchtlingspolitik sei die Union aber bestätigt worden. „CDU/CSU liegen damit richtig, die Zuwanderung zu beschränken und konsequent für Integration und Durchsetzung unseres Rechts einzutreten.“ Die Verluste bei SPD und Grünen seien hingegen „die Abwahl linker Vorstellungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage“.

Dulig gratulierte seinem Parteikollegen Erwin Sellering zum Wahlergebnis. „In einer Zeit, in der Erwin Sellerings erfolgreiche landespolitische Bilanz von vielen anderen Themen überdeckt wurde, ist es ihm in den letzten Monaten in einer spektakulären Aufholjagd gelungen, Vertrauen zurückzugewinnen.“ Die SPD werde im Nordosten weiter den Ministerpräsidenten stellen „und das ist gut für Mecklenburg-Vorpommern“.

Gebhardt sagte, sowohl die Stimmen für die AfD als auch die für die NPD seien eine „schwere Last“. Er betonte: „Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler haben ihnen ihre Stimme gegeben. Es zeigt sich wieder einmal, dass man Rechtspopulisten und Nazis nicht dadurch bekämpft, indem man ihre Argumente übernimmt.“ Dies hätten CDU und SPD im Nordosten aber getan. Mit dem Abschneiden seiner Partei zeigte er sich unzufrieden.

Kasek schrieb bei Twitter: „Sorry, bei 21 Prozent #AfD kann ich mich nicht über das Abschneiden der #NPD freuen. Thematisch ist da kein Unterschied.“

Auch Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow gab der CDU eine Mitschuld an dem AfD-Erfolg. „Mit dem katastrophalen Management der Flüchtlingspolitik und der politischen Unkultur, eigene Entscheidungen stets als "alternativlos" darzustellen, haben Kanzlerin und CDU leider erheblich zum Erstarken der AfD beigetragen“, meinte er. Das Abschneiden seiner FDP deutlich unter fünf Prozent zeige, „dass das Comeback der Freien Demokraten kein Selbstläufer ist“.

dpa

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