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Mitteldeutschland Sächsische CDU-Spitze befürwortet Zurückweisung von Migranten
Region Mitteldeutschland Sächsische CDU-Spitze befürwortet Zurückweisung von Migranten
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18:39 14.06.2018
„Wir müssen bestimmen, welche Menschen nach Deutschland kommen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU). Quelle: dpa
Berlin/Dresden

Im Asylstreit der Union stellen sich sächsische CDU-Spitzenpolitiker auf die Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch Innenminister Roland Wöller erklärten am Donnerstag, bestimmte Migranten müssten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. „Wir müssen bestimmen, welche Menschen nach Deutschland kommen“, sagte Kretschmer vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Auch CDU-Fraktionschef Frank Kupfer erklärte, es sei „Zeit für eine klare Entscheidung“. Kritik kam von den Linken.

Flüchtlinge, die eine Einreisesperre nach Deutschland haben, weil ihr Asylverfahren schon einmal abgelehnt wurde oder weil sie in einem anderen Land Asyl beantragt haben, müssten zurückgewiesen werden, sagte der sächsische Regierungschef, der auch Landeschef der CDU ist. „Ich sehe vor allem in der Bevölkerung diesen großen Wunsch, dass wir zu einer Steuerung und Ordnung kommen.“

Innenminister Wöller erklärte, es sei richtig, „jetzt endlich europäisches Recht durchzusetzen“. „Das heißt, wir müssen bereits abgelehnte Asylbewerber, die wieder einreisen wollen, zurückweisen. Und auch diejenigen, die in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, dürfen erst gar nicht in Deutschland hereingelassen werden und einen Asylantrag stellen. Das ist zwingend notwendig, um europäisches Recht wieder durchzusetzen und damit auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wieder herzustellen.“

Mehr als drei Jahre lang sei in der Flüchtlingspolitik kein gemeinsamer europäischer Weg gefunden worden, erklärte Fraktionschef Kupfer. „Deutschland muss jetzt für sich endlich einen Entschluss fassen, denn wir müssen in erster Linie an unsere eigenen Bürger denken.“

Über die Frage der Zurückweisung von Migranten an den Grenzen gibt es einen erbitterten unionsinternen Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer hat nach dpa-Informationen mit einem Alleingang gedroht, sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben. Notfalls wolle er per Ministerentscheid handeln.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte die Haltung der sächsischen CDU-Politiker. Diese würde Sachsen in die Zeit vor 2004 zurückwerfen und wieder zu Grenzen alten Typs zu den Nachbarn Polen und Tschechien führen. „Gerade ein Bundesland in der Mitte Europas wie Sachsen, das einst die längsten EU-Außengrenzen hatte, hat ein vitales Eigeninteresse an europäischen Lösungen. Der Rückzug ins Nationale würde auf vielen Gebieten Kettenreaktionen auslösen“, erklärte Gebhardt.

dpa

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