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Mitteldeutschland AfD um Harmonie bemüht: Votum gegen Ausschluss von Höcke
Region Mitteldeutschland AfD um Harmonie bemüht: Votum gegen Ausschluss von Höcke
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12:26 02.04.2017
Delegierte stimmen ab am 26.03.2017 beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Weinböhla (Sachsen). Quelle: dpa
Weinböhla

Nach parteiinternen Querelen will die sächsische AfD zur Bundestagswahl möglichst geschlossen auftreten. Das machte die Parteibasis am Samstag bei der Fortsetzung ihres Parteitages in Weinböhla deutlich. Appelle zur Geschlossenheit gab es reichlich. Bei zwei Abstimmungen votierte die Mehrheit aber gegen Standpunkte des Landesvorstandes. Dabei ging es um brisante Fragen: das Verhältnis der sächsischen AfD-Mitglieder zum Parteiausschlussverfahren für den Thüringer Landeschef Björn Höcke und Vorgaben beim Umgang mit der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung.

Höcke hatte im Januar mit einer Rede in Dresden seinen Ruf als Rechtsaußen der Partei erneut unter Beweis gestellt und für Empörung gesorgt. Er kritisierte unter anderem das Holocaust-Gedenken und forderte eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad». Der Bundesvorstand strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an, wenngleich sich Höcke für seine Aussagen später entschuldigte. Über das Verfahren hat das Schiedsgericht der Partei in Thüringen zu befinden. Sächsische AfD-Mitglieder forderten ihren Landesvorstand nun auf, beim Bundesvorstand gegen das Verfahren einzutreten.

Landeschefin Frauke Petry - ein Widersacherin Höckes - hatte zum Zeitpunkt der Debatte den Parteitag bereits verlassen. So blieb es Generalsekretär Uwe Wurlitzer überlassen, die Haltung der Parteiführung in Sachsen zu skizzieren. Wurlitzer ist selbst für einen Ausschluss, sieht das Verfahren aber allein in den Händen des Schiedsgerichtes. Die Gegner des Verfahrens argumentierten weniger ideologisch, sondern vielmehr pragmatisch: Das Verfahren schade dem Image der Partei und schwäche sie im Wahlkampf. Eine Abmahnung für Höcke reiche aus, meinten mehrere Delegierte.

Auch in puncto Pegida liegt ein Teil der Basis nicht auf einer Linie mit der Parteiführung. Die hatte im Sommer 2016 einen Beschluss des Bundeskonvents zur Abgrenzung von Pegida umgesetzt. In Sachsen sollten deshalb AfD-Mitglieder bei Pegida keine Reden halten und Parteisymbole zeigen dürfen. Wurlitzer warnte am Samstag vor einem «Kuschelkurs». Es könne gut sein, dass nach einem AfD-Redner «irgendein Hirni» auf die Bühne komme und eine «gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Rede» halte. Für so etwas werde dann auch die AfD in die Verantwortung genommen.

Am Vormittag hatte die AfD zunächst weitere Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Viele Bewerber riefen zur Geschlossenheit in den eigenen Reihen auf. «Grabenkämpfe und Egomanie» bestimmten das Bild der Partei seit Anfang 2017, sagte etwa die Polizistin Verena Hartmann aus der Sächsischen Schweiz, die auf Platz 9 der Landesliste kam. «Aktuell ist der größte Feind der AfD die AfD selbst.»

Parallel zum Parteitag der Sachsen-AfD warnte Höcke in Thüringen vor einer Spaltung der Partei. «Es ist klar, dass nichts einer Partei mehr schadet mit Blick auf ihren Wahlerfolg als innere Zerrissenheit», sagte er auf dem Landesparteitag in Berlstedt (Kreis Weimarer Land).

Der Kommunalpolitiker Ulrich Lupart aus dem Vogtland machte für das derzeit schlechte Erscheinungsbild der AfD auch die Medien verantwortlich. Für Medienschelte gab es auf dem Parteitag wiederholt Beifall. Ansonsten standen die Zeichen auf Harmonie. Zu Beginn hatte der Kreisverband Dresden Parteichefin Petry als Geste der Versöhnung einen Blumenstrauß überreicht. Noch vor einer Woche war sie gerade von den Dresdnern noch heftig attackiert worden.

Am Freitag hatte Petry mit einem Interview Spekulationen um einen Rückzug aus der Politik ausgelöst. Dazu wollte sie sich am Samstag mit keiner Silbe äußern. Nach der Wahl am Samstag vor einer Woche führt sich die Sachsen-AfD als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl.

Von Jörg Schurig, dpa

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