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Mitteldeutschland Sächsische Ärzte machen mobil
Region Mitteldeutschland Sächsische Ärzte machen mobil
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18:00 05.04.2019
Arzt-Patienten-Beziehung ausgehöhlt? Quelle: Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Leipzig

Sächsische Ärzte leisten Widerstand gegen die Novellierung des Polizeirechts durch den Freistaat. Wie die Landesärztekammer (SLAEK) mitteilte, fürchte man, im Ergebnis der Neuregelung, die in der kommenden Woche in den Landtag kommt, künftig abgehört werden zu dürfen.

Die Landesärztekammer protestierte, „dass durch den Gesetzgeber das Berufsgeheimnis der Ärzte aufgrund pauschaler Sicherheitserwägungen ausgehöhlt wird“. SLAEK-Präsident Erik Bodendieck sagte: „Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig gestört und der Behandlungserfolg gefährdet.“ Der Vorwurf lautet, das die aktuelle Fassung von Paragraf 77, Absatz 3 des Referentenentwurfes des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes „diesen gefährlichen Weg“ wählt. Die darin enthaltenen Regelungen zum Schutz bestimmter Gruppen von Berufsgeheimnisträgern, insbesondere von Ärzten, schlössen Eingriffe in deren Berufsausübung nicht aus, sondern überließen solche Maßnahmen einer im Einzelfall nicht zu prognostizierenden Abwägungsentscheidung, so die Kammer.

Bodendieck monierte, bei den Bürgern „entsteht der Eindruck, dass selbst in der geschützten Arzt-Patienten-Beziehung der Staat stets mithört“. Die Arztpraxis sei jedoch ein Raum, der vom Berufsgeheimnisschutz geprägt ist. Alle Informationen und wichtigen Erkenntnisse aus der ärztlichen Behandlung erhalte der Arzt nur aufgrund dieser besonderen Vertrauensbeziehung zum Patienten. Der Staat greife nun jedoch in diese besondere, ethisch zu schützende Beziehung ein und untergrabe durch erkennungsdienstliche Maßnahmen dieses Vertrauensverhältnis nachhaltig und dauerhaft, so die Landesärztekammer.

Von Roland Herold

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