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Mitteldeutschland Sachsenweites Bildungsticket wohl vom Tisch
Region Mitteldeutschland Sachsenweites Bildungsticket wohl vom Tisch
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16:45 01.09.2017
Symbolbild Quelle: dpa
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Das von der schwarz-roten Koalition verabredete Bildungsticket für Sachsen wird es wohl nicht in der geplanten Form geben. „Wie einst gedacht, ist das Projekt nicht umsetzbar“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum der „Sächsischen Zeitung“ (Freitag). Er ist Mitglied in der vom Wirtschaftsministerium (SMWA) eingesetzten ÖPNV-Strategiekommission. Mit dem Bildungsticket sollten laut Koalitionsvertrag Schüler und Auszubildende für kleines Geld alle öffentlichen Verkehrsmittel in Sachsen nutzen können.

Das Ministerium trat dem Zeitungsbericht entgegen, wonach die Pläne zur Einführung bereits vom Tisch seien. „Dies ist falsch. Es gibt keine entsprechende Entscheidung.“ Die Linken sprachen dennoch von einem Scheitern mit Ansage. Für die Grünen ist der „Schiffbruch beim sächsischen Bildungsticket hausgemacht“.

Ein Bildungsticket sei zwar ein attraktives Angebot, schlussfolgerte nach Ministeriumsangaben die Kommissions-Arbeitsgruppe „Tarif und Vertrieb“. Seine Einführung hätte aber Mehraufwendungen bei den kommunalen Aufgabenträgern sowie Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen zur Folge. Je nach Ticketpreis müssten zwischen 22 und 47 Millionen Euro pro Jahr ausgeglichen werden. Zudem müsse mit zusätzlichen kommunalen Aufwendungen im freigestellten Schülerverkehr gerechnet werden.

Das Scheitern der Pläne sei absehbar gewesen, sagte der Mobilitätsexperte der Linken, Marco Böhme. Willenserklärungen allein reichten nicht aus. Die Mittel für ein Bildungsticket hätten auch im Haushalt berücksichtigt werden müssen. Ähnlich argumentierte seine Grünen-Kollegin Katja Meier. „Dass das Bildungsticket nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, muss CDU und SPD doch vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags klar gewesen sein.“

Das Ministerium wollte die Zahlen hinsichtlich der Realisierbarkeit eines Bildungstickets nicht bewerten. „Der Arbeitsplan der Kommission sieht vor, dass das SMWA zum Jahresende die Vorschläge der Kommission für ein Bildungsticket im Rahmen eines Abschlussberichtes übergeben bekommt“, hieß es. Erst dann werde die Staatsregierung die Überlegungen bewerten und über die Ausgestaltung und den Umfang des Bildungstickets entscheiden.

Die SPD-Fraktion halte am Bildungsticket fest, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Henning Homann. Schließlich sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. „Das Bildungsticket wird ein Teil der Gesamtstrategie zur Entwicklung des ÖPNV in Sachsen sein.“ Dabei müssten Kommunen und Verkehrsverbünde als Partner fungieren. „Wir erwarten, dass im Sinne der Koalitionsvereinbarung alle an einem Strang ziehen.“

dpa

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