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Mitteldeutschland Sachsens Städte und Gemeinden fordern 250 Millionen Euro mehr vom Freistaat
Region Mitteldeutschland Sachsens Städte und Gemeinden fordern 250 Millionen Euro mehr vom Freistaat
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16:41 15.04.2019
Die Kommunen in Sachsen fordern mehr Geld, um ihre Verwaltungen zu stärken. Quelle: Andreas Döring
Dresden,

Die 419 sächsischen Städte und Gemeinden wollen mehr Geld vom Freistaat. Dieses Grundanliegen zieht sich wie ein roter Faden durch viele Punkte eines Positionspapiers, dessen Ziel die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist.

„Wir wollen motivierte und engagierte Stadt- und Gemeinderäte, die in der neuen Wahlperiode ihre Kommune gestalten können und nicht nur verwalten müssen“, sagte Burkhard Jung (SPD), Leipziger Oberbürgermeister und Erster Vizepräsident des SSG, bei der Vorstellung der Kernpunkte am Montag. Dafür brauche es Freiräume in finanzieller, planerischer, rechtlicher oder in personeller Hinsicht, betonte Jung.

Im Wesentlichen fordert der kommunale Spitzenverband, die Finanzausgleichsmasse deutlich zu erhöhen. Zwar gebe es löbliche Ansätze wie Soforthilfen und Pauschalen für die Gemeinden, seit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Steuer in der Staatskanzlei übernommen habe. „Uns fehlen aber rund 250 Millionen Euro, um wenigstens auf das aktuelle Niveau von Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern zu kommen“, zog Jung einen Vergleich heran.

Da Sachsen wirtschaftlich keineswegs schlechter dastehe, müsse das möglich sein. Nur wenn vor Ort mehr Gestaltungsspielraum möglich sei, könne die verbreitete Sehnsucht nach Abschottung aufgebrochen und die Politikverdrossenheit überwunden werden.

Als weiteren „Stachel im Fleisch“ nannte der Verwaltungschef der größten sächsischen Kommune die Lastenverteilung bei der Refinanzierung der Kita-Betriebskosten. Sachsenweit würden dafür rund 1,8 Milliarden Euro aufgewandt, wobei mehr als die Hälfte dieser Kosten bei den Gemeinden hängen blieben, „im konkreten Leipziger Fall haben wir sogar zwei Drittel zu stemmen“, kritisierte Jung. Eine von mehreren Parteien vor der Landtagswahl in Aussicht gestellte Senkung der Elternbeiträge dürfe nicht zu Lasten der Kommunen gehen. „Wenn ich etwas bestelle, muss ich das auch bezahlen“, betonte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck.

Schon jetzt belaste die Betreibung der Kitas den Haushalt kleinerer Kommunen bis zu 40 Prozent ihres Gesamtvolumens. „Wir fordern das Land auf, mit uns eine Regel zu entwickeln, die zu einer automatischen Anpassung der Pauschale an die gestiegenen Lohn- und Sachkosten in den Kindertageseinrichtungen führt“, sagte Jung.

Schließlich setzt sich der SSG dafür ein, Randlagen weiterhin im beschleunigten Verfahren beplanen zu können. Um Grundstücksspekulationen in Innenstädten vorzubeugen und zu schnelleren Baufortschritten zu kommen, schlugen die Bürgermeister vor, das in Satzungen festzuschreiben und dafür zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

„Die eine oder andere Forderung wird sich nur mittelfristig und im Einvernehmen mit dem Freistaat Sachsen realisieren lassen“, sagte Jung. „Da wir unmittelbar vor einer Landtagswahl stehen, empfehlen wir allen Parteien, sich auf uns zuzubewegen.

Ministerpräsident Kretschmer begrüßte die Initiative ausdrücklich: „Starke und bürgernahe Kommunen und eine gut funktionierende kommunale Selbstverwaltung sind wichtig für ein gutes Miteinander und für ein starkes Sachsen.“ Sein Kabinett wolle „gemeinsam mit den Kommunen weiter mutig und ideenreich daran arbeiten, dass Sachsen in der Stadt und auf dem Land eine gute Heimat ist“.

Die Überlegungen der Stadt- und Gemeindeoberhäupter deckten sich mit dem, was der Freistaat gerade auch zur Stärkung der kleineren Gemeinden und des ländlichen Raums plane oder schon auf den Weg gebracht habe. In dem Zusammenhang verwies er darauf, dass Kommunen erstmals 2018 Investitionspauschalen bis zu 70 000 Euro zusätzlich pro Jahr erhalten haben, über deren Verwendung sie vor Ort entscheiden könnten.

Von Winfried Mahr

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