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Mitteldeutschland Sachsens Polizisten durften nicht zum Dankkonzert für G20-Einsatz
Region Mitteldeutschland Sachsens Polizisten durften nicht zum Dankkonzert für G20-Einsatz
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16:53 21.07.2017
Innenminister Markus Ulbig spricht mit Polizisten der Bereitschaftspolizei, welche beim G20-Gipfel im Einsatz waren. Quelle: dpa
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Sachsen / Hamburg

Die beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten sächsischen Polizisten haben nicht zum Dankkonzert in die Elbphilharmonie reisen dürfen. Die Annahme des vom „Hamburger Abendblatt“ für Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet veranstalteten Gratis-Klavierkonzerts sei den sächsischen Polizisten untersagt worden, heißt es in einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Enrico Stange. Grundlage sei eine Verwaltungsverordnung über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen gewesen.

Stange warf Ulbig am Freitag vor, keine Ausnahme gewährt zu haben. Er stelle „damit die beteiligten Beamtinnen und Beamten unter den Generalverdacht der Korrumpierbarkeit“.

Der Innenminister wies die Anschuldigung zurück. Der Einsatz der sächsischen Beamten sei „zweifellos herausragend“ gewesen. „Alle sächsischen Einsatzkräfte haben eine Prämie in Höhe von 500 Euro und einen Tag Sonderurlaub erhalten.“ Jedoch müsse auch im Sinne einer Gleichbehandlung mit den in der Zwischenzeit in Sachsen eingesetzten Kräften Maß gehalten werden. „Deshalb haben sich alle Bundesländer – bis auf Hamburg – dafür ausgesprochen, keine zusätzlichen Belohnungen zu gewähren.“

dpa

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