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Mitteldeutschland Sachsens Ministerpräsident stößt mit Rechtsschwenk-Forderung auf Kritik
Region Mitteldeutschland Sachsens Ministerpräsident stößt mit Rechtsschwenk-Forderung auf Kritik
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16:36 30.09.2017
User diskutieren auf Twitter über die Forderungen von Ministerpräsident Tillich. (Archivfotos)  Quelle: dpa
Dresden

Mit seiner Forderung nach einem Rechtsschwenk der CDU ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf Kritik gestoßen - auch in seiner sächsischen Union. Das Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, Elisabeth Galli, kündigte ihren Parteiaustritt an. „Mein Austrittsgrund heißt #Tillich“, schrieb sie am Samstag bei Twitter. Den „fortschrittlichen Leuten“ in der CDU Sachsen wünsche sie, „endlich nach oben“ zu kommen. Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt zollte Galli über den Kurznachrichtendienst „Respekt für diese Entscheidung“.

Auf seiner Facebook-Seite warf Gebhardt der CDU Sachsen eine große Mitverantwortung für das AfD-Abschneiden bei der Bundestagswahl vor. Sie habe Rassismus toleriert und das Erstarken der extremen Rechten ignoriert. „Man muss es klar sagen: die CDU in Sachsen entspricht den Republikanern in den 80ern“, konstatierte Grünen-Chef Jürgen Kasek. Vorher schon rechts außen, wolle sie noch rechter werden. „Minderheitenschutz ade, Aufklärung ade, Emanzipation sowieso“, twitterte er mit Bezug auf das Interview Tillichs mit der Funke-Mediengruppe.

Darin hatte der CDU-Landesvorsitzende angesichts des desaströsen Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“, sagte Tillich. In Sachsen hatte die AfD ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielt und die CDU als stärkste Kraft abgelöst.

„Brandgefährlich“ nannte es der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Volkmar Zschocke. Es sei das falsche Signal, wenn der Ministerpräsident der Politik der AfD „so auf den Leim geht“. Stattdessen brauche es eine deutliche Abgrenzung gegenüber einer Partei, „die keinerlei Lösungsansätze hat, ein asoziales Menschenbild vertritt und Grundrechte und demokratische Institutionen verächtlich macht“.

Für SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe ist es ein Zeichen, dass die Nerven bei der CDU und Tillich blank liegen. „Dabei wäre gerade in einer solchen Situation eine besonnene und überlegte Reaktion wichtig“, erklärte sie. Zu einer vernünftigen konservativen Grundhaltung gehöre eine Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen. Dass verschiedene Teile der CDU Sachsen und nun auch Tillich das vermissen ließen, „schadet unserem Land auf ganz unterschiedlichen Ebenen“.

Unterstützung erhielt Tillich vom CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer: „Klare Kante - für #Freiheit und #Vaterland! MP #Tillich auf gutem Kurs!“, schrieb der bei Twitter.

dpa

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