Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Sachsens Linke verabschiedet Wahlprogramm - Werben um Rot-Rot-Grün
Region Mitteldeutschland Sachsens Linke verabschiedet Wahlprogramm - Werben um Rot-Rot-Grün
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:30 09.09.2015
Sachsens Linke-Landesvorsitzender Rico Gebhardt führt seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2014. Quelle: dpa
Anzeige

Fünfeinhalb Monate vor dem Urnengang habe der Landesparteitag am Samstag in Dresden mit der einstimmigen Verabschiedung des Wahlprogramms „Besser leben in Sachsen“ die Grundlage für einen Politikwechsel gelegt, sagte der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat Rico Gebhardt am Samstag in Dresden. „Dieses Landeswahlprogramm ist unser politisches Rezept für die Gestaltung des Landes ohne CDU in der Regierung.“

In Anwesenheit des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig betonte Gebhardt das „gemeinsame Wertefundament“ von Linke, SPD und Grünen, das bei zahlreichen rot-rot-grünen Initiativen im Landtag deutlich geworden sei. „Wenn wir diesen Fakt nicht verschweigen, dann geben wir den Menschen in Sachsen die Chance, eine politische Wechselstimmung zu entwickeln, denn dann wissen sie, wer mit wem und wozu den Politikwechsel in Sachsen schaffen kann.“

„Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt ziehen sich durch das gesamte Landtagswahlprogramm“, sagte Gebhardt. Alles, was verteilt werden solle, müsse aber zunächst produziert werden. Deshalb stehe das Thema Wirtschaft und Arbeit ganz oben im Programm. „Soziales und Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille“, heißt es in der Präambel. Unter anderem will die Linke einen Investitionsfonds schaffen, mit dem insbesondere Start-up-Unternehmen gefördert werden sollen.

In Sachsen gebe es seit der Wende eine „quasi Alleinherrschaft der CDU“, sagte die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping. „Allein das wäre schon ein Grund für einen Politikwechsel.“ Die Dresdnerin verwies auf die rot-rote Landesregierung in Brandenburg, die mit einem im Vergabegesetz festgelegten Mindestlohn, der Einstellung von neuen Lehrern und der Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber sehr erfolgreich arbeite. „Lasst uns mehr über unsere konkreten Erfolge reden. Wir haben allen Grund dazu zu sagen: Links wirkt“, gab sie ihren Genossen mit auf den Weg.

„Wir unterbreiten Angebote, wie wir uns vorstellen, gemeinsam mit den Menschen die Bedingungen in unserem Land so zu ändern, dass ihre Sorgen, Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen wieder ernst genommen werden“, sagte die Landtagsabgeordnete Verena Meiwald, die den rund 100-seitigen Programmentwurf den über 150 Delegierten des Parteitags auf dem Dresdner Flughafen vorstellte.

Angesichts fremdenfeindlicher Aktionen beschloss die Linke außerdem ein offensives Vorgehen gegen die NPD: „Wir werden ihnen zeigen, dass sie nirgends ungestört rassistische Hetze verbreiten können“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den der Parteitag einstimmig annahm.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In Waffenschränken von Privatleuten stehen in Sachsen rund 135 570 Schusswaffen im Waffenregister eingetragen. Dazu gehören Pistolen und Gewehre, aber auch Waffenteile wie Schalldämpfer oder Narkosegewehre, wie sie zum Betäuben von Tieren benutzt werden.

09.09.2015

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) will an einer Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung und mit einer hohen Investitionsquote festhalten. Das Etatvolumen werde 2015 bei etwa 16 Milliarden Euro und 2016 bei mehr als 16,5 Milliarden Euro liegen, sagte Unland am Donnerstag im Dresdner Landtag.

09.09.2015

Gerade erst hat Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) einen Kompromiss mit den Freien Schulen geschlossen. Nun kündigte sie den nächsten Schritt an: Zum 1. August 2015 soll ein neues Gesetz über deren Finanzierung in Kraft treten.

09.09.2015
Anzeige