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Sachsens Linke streiten um Rot-Rot-Grün

Zwei Jahre vor der Landtagswahl Sachsens Linke streiten um Rot-Rot-Grün

Sachsens Linke ist weiter auf der Suche nach sich selbst. Schon seit Längerem gibt es Debatten in Partei und Landtagsfraktion zur zukünftigen Ausrichtung, jetzt aber kursieren gleich drei sogenannte Strategiepapiere in den Führungszirkeln.

Schon seit Längerem gibt es Debatten in Partei und Landtagsfraktion zur zukünftigen Ausrichtung, jetzt aber kursieren gleich drei sogenannte Strategiepapiere in den Führungszirkeln.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Linke ist weiter auf der Suche nach sich selbst. Schon seit Längerem gibt es Debatten in Partei und Landtagsfraktion zur zukünftigen Ausrichtung, jetzt aber kursieren gleich drei sogenannte Strategiepapiere in den Führungszirkeln. Im Zentrum dabei steht stets: Mit welcher Strategie ziehen die PDS-Nachfolger in die Landtagswahl 2019? Die Thesen sind zum Teil recht ähnlich, an einem Punkt aber höchst kontrovers: Rot-Rot-Grün ja oder nein, lautet die Frage.

Letzteres läuft auf einen Zweikampf hinaus. Auf der einen Seite steht Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt, der sich in diesem Punkt festgelegt hat. „Es ist nicht die Zeit der Beschwörung von parlamentarischen Bündnissen“, schreibt er. Allenfalls könne es um ein „Bündnis mit der Zivilgesellschaft“ gehen. Und mehr noch: Die Debatte um „R2G in Sachsen“ – gemeint ist die rot-rot-grüne Perspektive – ist nach Ansicht von Gebhardt längst von der Wirklichkeit überholt worden. Sowohl mögliche Bündnispartner wie die Wähler hätten diese Variante abgelehnt, das Ganze sei damit „Geschichte“.

Ganz anders klingt das bei Sebastian Scheel, dem Geschäftsführer und Haushaltspolitiker der Fraktion. Seine These lautet: Politisch sei Sachsen „weit nach rechts gerückt“, längst befinde sich die CDU auf dem Wege zu einem möglichen Bündnis mit der AfD. Deshalb, meint Scheel, gebe es nur eine Option: ein (Gegen-)Bündnis der „Parteien links von der CDU“. Zwar sieht auch der Fraktionsmanager, dass es für ein rot-rot-grünes Zusammenspiel derzeit keine Mehrheit gibt in Sachsen, dass diese drei Parteien die 40-Prozent-Grenze bisher noch nie überschritten haben. Das aber bedeute nicht, dass der Versuch generell sinnlos sei.

Was Scheel damit vorschlägt, ist nichts anderes als ein Lagerwahlkampf nach dem Motto: Auf der einen Seite befinden sich die Rechtskonservativen, auf der anderen steht der mehr oder wenige große linke Rest. Nach derzeitigem Stand ist ein solcher Kurs mit Gebhardt nicht zu machen. Er plädiert vielmehr für einen „optimistischen Stil“, um verlorenes Terrain bei den eigenen Wählern wettzumachen. „Körperlich präsent“ sollten die Linken sein, meint er, Parteigänger „zum Anfassen“. Fazit: „Wir brauchen einen Aufbruch zu beherzter Angriffslust – nicht durch formelhafte Radikalität, sondern durch Zuspitzung parlamentarischer Initiativen.“

Damit liegt Gebhardt nicht weit entfernt von jenen Vorschlägen, die sich im dritten Arbeitspapier finden. Das stammt von der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg sowie Landesgeschäftsführerin Antje Feiks und setzt auf „gezielte Ansprachen“ der Bürger im Wahlkreis. Gewürzt wird dies durch das Motto „unsere Stärken stärken“. Zu Rot-Rot-Grün aber sagen die beiden Autorinnen nichts. Dafür sprechen sie sich für eine Linke aus, die als Partei „die ostdeutschen Spezifika verstanden“ habe.

Spannend an der Strategie-Debatte ist allerdings das, was nicht direkt in den Papieren steht. Denn in der Kontroverse zwischen Gebhardt und Scheel bahnt sich ein Richtungskampf an, der das innere Gefüge noch erheblich prägen könnte. Wer soll die Truppe als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen?

Dabei will Scheel offensichtlich ein Wörtchen mitreden. Schon seit Langem wird der selbst in CDU-Kreisen anerkannte Finanzfachmann immer mal wieder als Kronprinz gehandelt. Offen ausgetragen wurde dieser Konflikt mit Gebhardt aber bisher nicht. Das könnte sich ändern.

Von Jürgen Kochinke

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