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Mitteldeutschland Sachsens Linke-Chef Gebhardt zweifelt an Neuanfang im Land
Region Mitteldeutschland Sachsens Linke-Chef Gebhardt zweifelt an Neuanfang im Land
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11:18 21.10.2017
Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen, Rico Gebhardt. Quelle: dpa
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Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt hat starke Zweifel an einem Neuanfang unter einem künftigen Regierungschef Michael Kretschmer. Der habe bisher „keinen einzigen konkreten Satz dazu gesagt, wie er sich denn eine andere Politik für Sachsen vorstellt“, sagte Gebhardt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Wenn die Personalie des neuen Kultusministers Frank Haubitz tatsächlich auch mit Kretschmer abgestimmt war, so kann ich nur feststellen: Für ein "weiter so" in der Bildungspolitik scheint das der richtige Mann zu sein. Für einen Neuanfang ist er mit seinen ersten öffentlichen Aussagen bei mir total durchgefallen.“

Nach Ansicht von Gebhardt hat Tillich für seine Nachfolge nicht vorgesorgt, sondern selbst seinen Nachfolger überrumpelt: „Er hat den Zeitpunkt verstreichen lassen, bis zu dem er selbst über sein Ausscheiden aus dem Amt hätte bestimmen können, nun wurde er vom faktischen Ergebnis der Bundestagswahlen hinweggefegt.“ Da bisher weder von Tillich noch von Kretschmer eine Aussage bekannt ist, worin denn das Versagen der CDU-Regierung liege, werde es auch keinen Neuanfang in der sächsischen Landespolitik geben.

Gebhardt sieht beim CDU-Koalitionspartner SPD nun eine große Verantwortung, ob sie zum CDU-Machterhalt beitragen oder eine andere Politik in Sachsen vorantreiben will: „Nur den Preis für eine Wahl eines Ministerpräsidenten Kretschmer nach oben zu treiben, wird nicht ausreichen.“

dpa

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